Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des KapMuG (BT-Drs. 20/10942, BT-Drs. 20/11307), welches die Zusammenfassung mehrerer ähnlicher Gerichtsverfahren ermöglicht, ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am 15.5.2024 unterschiedlich bewertet worden (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 325 vom gleichen Tag). Das KapMuG soll es geschädigten Anlegern erleichtern, …
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Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Schaffung einer Kapitalmarktunion im Jahr 2015 steht die Integration der europäischen Kapitalmärkte weit oben auf der Agenda der Kommission. Und es sind durchaus Fortschritte gemacht worden. Zu nennen wären etwa die Verbriefungsverordnung (2017) einschließlich der Regulierung synthetischer Verbriefungen (2021), die Regulierung zu gedeckten Schuldverschreibungen (2018) oder die Einführung eines KMU-Wachstumsprospekts (2017) zur Erleichterung des Börsenzugangs von KMU. …
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BFH, Urteil vom 7.2.2024 – I R 8/19 1. NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) […]
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FG Münster, Urteil vom 1.3.2024 – 11 K 820/19 E Mit rechtskräftig gewordenem Gerichtsbescheid vom 1.3.2024 (Az. 11 K 820/19 E) hat der 11. Senat des FG Münster entschieden, dass […]
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Wir gratulieren unserem Vorstandsmitglied Prof. Dr. Christoph Schmidt. Sein Aufsatz zum Thema „Datenschutz im deutschen Besteuerungsverfahren – Ein kritischer Blick auf behördliche Datensammlungen und Datenaustausch“ wurde im Rahmen der IRIS24 […]
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OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.4.2024 – 3 U 545/24 Die §§ 16-20 GeschGehG bilden keine Grundlage dafür, der Klagepartei Geheimhaltungsauflagen hinsichtlich der von ihr eingereichten Schriftsätze aufzuerlegen. Dies gilt auch, […]
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Der Bundesrat (BR) hat in seiner Plenarsitzung am 17.5.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem UWG gegen Konkurrenten vorgehen können, weil […]
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BAG, Urteil vom 25.1.2024 – 6 AZR 119/23; ECLI:DE:BAG:2024:250124.U.6AZR119.23.0 1. Werden in der mündlichen Verhandlung entgegen § 137 ZPO keine Anträge gestellt, kann dieser Mangel nicht nach § 295 ZPO […]
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BFH, Urteil vom 12.12.2023 – VIII R 31/21 1. Soweit die Einnahmen einer Holdingkapitalgesellschaft ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (weitgehend) steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, ist bei ihr […]
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Der ZEW-Indikator liegt bei plus 47,1 Punkten. Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom Mai 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 47,1 Punkten um 4,2 Punkte über […]
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