OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2023 – 8 U 21/23 1. Der durch Mehrheitsbeschluss aus einer Kommanditgesellschaft ausgeschlossene Kommanditist kann unter Umständen im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, bis zur Entscheidung […]
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Letzte Beiträge
BT: Anhörung zu Kampf gegen Finanzkriminalität
Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf […]
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Finanzgericht bestätigt: Festsetzung der Schenkungsteuer ist rechtmäßig
Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten hatte im Jahr 2022 beschieden, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV schenkungsteuerpflichtig ist. Gegen diesen Bescheid hat die Stiftung Klage beim zuständigen Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Zum […]
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Deutsche Unternehmen profitieren vermehrt von Vorteilen der Cloud – trotz Nachholbedarf bei der Cloud-Governance
Cloud-Technologie etabliert sich zunehmend als Standard für IT Infrastruktur und als Wegbereiter für neue Geschäftsmodelle. Laut dem Cloud Business Survey der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland (PwC) planen mehr als […]
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ifo Institut kappt Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7%
Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2024 gekappt auf 0,7%, von 0,9%, die es noch Mitte Dezember vorhergesagt hatte. „Mit dem nun im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalt wurden nach unserer […]
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie
Der Kläger betreibt seit Oktober 2020 ein italienisches Restaurant. Ab dem 02.11.2020 durften Restaurants im sog. „Lockdown light“ nicht mehr öffnen. Der Kläger vereinbarte mit seinen Angestellten Kurzarbeit. Die beklagte […]
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Im Blickpunkt
Kürzlich hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine überarbeitete Europäische Betriebsräte-Richtlinie veröffentlicht. Diese umfasst Änderungsvorschläge, insbesondere gleiche Rechte für Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen, die in der EU/im EWR tätig sind, um die Einrichtung einer neuen Betriebsräte-Richtlinie zu beantragen – Ausnahmen von der derzeitigen Richtlinie sollen gestrichen werden, …
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Im Blickpunkt
Laut einer PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 31.1.2024 hat der Bund im Jahr 2023 Lieferungen und Leistungen in Höhe von 18,4 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert. Die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) habe bei der Weiterentwicklung des Instruments auch 2023 im Fokus gestanden. Mit der Forfaitierungsgarantie habe der Bund ein speziell auf KMU zugeschnittenes Produkt eingeführt, …
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Im Blickpunkt
Überraschend ist es nicht: Der BDI hat in einer neuen Studie gezeigt, dass die Steuerbelastung in Deutschland gegen den internationalen Trend gestiegen ist. “Deutschland ist ein Hochsteuerland”! Die Studie “Wettbewerb der Steuersysteme” zeigt Deutschland nicht als Gewinner. Im weltweiten Vergleich sind Unternehmen in Deutschland steuerlich so stark belastet wie nirgends sonst. …
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Im Blickpunkt
Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 24.1.2024). Dazu gehören ein Screening von Auslandsinvestitionen sowie eine Empfehlung, die Sicherheit in der Forschung zu steigern. …
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