Der Index für das Geschäftsklima der Automobilindustrie ist im Oktober auf -27,7 Punkte gefallen, von -23,4* Punkten im September. „Der deutschen Autoindustrie scheint der intensiver werdende Wettbewerb vor allem aus […]
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Letzte Beiträge
BFH: Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
BFH, Beschluss vom 21.10.2024 – VIII B 99/23 1. NV: § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) verletzt Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht dadurch, […]
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BT: Bundesregierung macht Angaben zu Kontrolle von Schwarzarbeit
Beim Zoll haben in der laufenden Legislaturperiode 7 100 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Diese Angabe macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13538) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW […]
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BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Provision – erfolgsabhängiges Entgelt
BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 7 AZR 141/23 1. § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611a Abs. […]
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BGH: Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahren gebuchten Flugs
BGH, Urteil vom 26.9.2024 – IX ZR 146/22 Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, […]
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze imBundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungenallgemein anwenden.Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten […]
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BGH: Wiedereinsetzung, elektronischer Fristenkalender
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können (Fortführung […]
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FASB: Änderungen Unterthema 220-40
FASB: Änderungen Unterthema 220-40 -tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat finale Änderungen zu „Gewinn- und Verlustrechnung – Gesamtergebnisrechnung – Aufschlüsselung der Aufwendungen“ (Unterthema 220-40) veröffentlicht. Die PM ist […]
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BFH: Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung
BFH, Beschluss vom 21.10.2024 – VIII E 4/24 1. NV: Der Streitwert einer Klage, die auf die ersatzlose Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung gerichtet ist, bestimmt sich nach den konkreten einkommensteuerlichen […]
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BFH: Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der Familienkasse
BFH, Urteil vom 8.8.2024 – III R 24/22 1. NV: Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeldberechtigte seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des […]
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