Berlin: (hib/CHE) Deutschland wird bis Ende 2025 einen nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen (NAP) unter Einbindung der Sozialpartner erstellen. Grund sei, dass die Tarifbindung von Betrieben unterhalb der Schwelle […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser […]
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Warnstreiks in der M+E-Industrie Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander bei der dpa zu den angekündigten Warnstreiks der IG Metall in der Tarifrunde der Metall- und Elektro-Industrie: „Die Metall- und Elektro-Industrie befindet sich […]
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BGH, Beschluss vom 23.7.2024 – II ZB 3/24 Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 […]
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Das Bundesministerium der Finanzen plant eine umfassende Modernisierung der Zollverwaltung. Vor Führungskräften des Zolls stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu in Berlin die Strategie „Zoll 2030“ vor. Ziel ist es, den […]
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-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Änderungsentwurf zu „Unternehmenszusammenschlüsse“ (Unterthema 805) veröffentlicht. Damit sollen insbesondere Anforderungen zur Identifizierung des Erwerbers verbessert werden. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-seeks-public-comment-on-proposal-to-clarify-guidance-for-identifying-the-accounting-acquirer-in-a-business-combination-419804 […]
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BFH, Urteil vom 11.7.2024 – III R 31/23 1. Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. Stellt ein Wanderarbeitnehmer, […]
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Damit wird […]
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Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS) und für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben jüngst einen 58-seitigen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) vorgelegt. Wesentliches Anliegen des Entwurfs ist gemäß Mitteilung des BMAS “die [Sicherung der] Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, …
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Seit dem 1.11.2024 steht Gründern sowie Unternehmensnachfolgern ein neues Förderangebot zur Verfügung: In einer neuartigen Kooperation führen die KfW, die Deutschen Bürgschaftsbanken, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge ein, heißt es in der diesbezüglichen PM der beteiligten Institutionen vom 29.…
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