BFH, Urteil vom 11.12.2024 – XI R 9/23 Die Lieferung einer Waschkommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vorsteuerabzug von einer Privatperson erworbenen) Kommode und aus (mit Recht zum […]
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Letzte Beiträge
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente
BAG, Urteil vom 26.11.2024 – 3 AZR 49/24 (Orientierungssätze)
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BMF: Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen Jeder an einem Steuerverwaltungsverfahren Beteiligte kann sich […]
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BGH: Objektiver Erklärungswert einer vom Geschäftsführer einer GmbH für diese abgegebenen Erklärung
BGH, Urteil vom 18.3.2025 – II ZR 77/24 Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten […]
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BFH: Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin
BFH, Urteil vom 27.11.2024 – I R 23/21 Eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes liegt auch dann vor, […]
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EFRAG: Aufruf zu Vorschlägen zur Überarbeitung des ESRS Set 1
Am 8.4.2025 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen unter www. efrag.org abrufbaren Aufruf an alle Stakeholder gestartet, Vorschläge für die Überarbeitung des ESRS Set 1 zu unterbreiten. […]
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BAG: Stufenzuordnung TV-L – Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach der Einstellung
– kumulative Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L – Fortwirkung der Anerkennung förderlicher Zeiten oder einer erworbenen Stufe bei der Stufenzuordnung nach weiteren Einstellungen – […]
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BFH: Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)
BFH, Urteil vom 13.11.2024 – XI R 5/23 1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die […]
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OLG Frankfurt a. M.: Datenschutzverstoß – 200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping
OLG verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen. Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder […]
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BFH: Reemtsma-Direktanspruch
BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 11/23 Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 – C-35/05, EU:C:2007:167 ergebende Direktanspruch […]
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