… wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und -handel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12857) der CDU/CSU-Fraktion Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, […]
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1.Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf weite und auf enge Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Online-Hotelbuchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben anwendbar ist, da diese Klauseln keine Nebenabreden zu […]
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1. Hat das Finanzgericht wirksam eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens gesetzt, kann die Ausschlussfrist nicht allein durch die fristgerechte […]
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Das Justizministerium Schleswig-Holstein plant im Rahmen einer Reform der Gerichtsstrukturen insbesondere die neun Gerichte der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in dem Bundesland bis zum Jahr 2026 an einem Standort zu konzentrieren. Das teilte die Justizministerin des Landes Prof. Dr. Kerstin von der Decken (CDU) mit. Sämtliche Arbeits- und Sozialgerichte würden dafür geschlossen und an einem noch zu bestimmenden Standort zusammengezogen. …
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Deutsche Konzernchefs sollten sich Sorgen machen, so eine PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 30.9.2024, dass ihre Unternehmen im weltweiten Wettbewerb zurückfallen: Nur ein Viertel der deutschen CEO halte das eigene Unternehmen für gewappnet, um schnell auf neue Trends und Veränderungen reagieren zu können. Weltweit liege der Anteil bei 38 %, in China sei sogar jeder zweite CEO der Meinung, …
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Der Deutsche Bundestag hat das steuerfreie Existenzminimum und das Steuerfortentwicklungsgesetz am 26.9.2024 erstmals beraten. Bundesfinanzminister Lindner erklärte, dass mit den der Beratung zugrundeliegenden Regelungen die Abschreibungen gestärkt und die Forschungszulage ausgebaut werde. Ziel sei die Stimulierung von privaten Investitionen. Zudem solle der Grundfreibetrag, …
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Das Europäische Büro für künstliche Intelligenz (KI-Büro) beginnt mit der Ausarbeitung des ersten Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke im Rahmen des KI-Gesetzes (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland –, PM vom 30.9.2024). Fast 1 000 Teilnehmende, auch Anbieter von Allzweck-KI-Modellen, nachgelagerte Anbieter, Industrie, Zivilgesellschaft, …
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Nach einem vergeblichen Versuch im Mai 2023 hat das BMAS am 5.9.2024 einen neuen Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes vorgelegt. Öffentliche Aufträge des Bundes mit einem Volumen ab 25 000 Euro sollen nur noch solche Arbeitgeber erhalten können, die zugunsten der zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer für die Auftragsdauer die Tarifverträge der jeweiligen Branche beachten. …
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Mit am 25.9.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten […]
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 12.11.2024, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer unmittelbar […]
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