Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal […]
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Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal […]
Weiterlesen1. Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes […]
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat am 28.8.2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen (PM des BMAS vom 28.8.2024). “Mit dem Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz bringen wir ein Update auf den Weg und gewährleisten einen Unfallversicherungsschutz auf der Höhe der Zeit. Die veränderte Sicherheitslage in der Welt erfordert, …
WeiterlesenDas Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27.8.2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) veröffentlicht. Ziel dieses Gesetzentwurfs sei es, so das BMF auf seiner Homepage, aufbauend auf dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland weiter zu stärken und insbesondere die Finanzierungsoptionen für junge, …
WeiterlesenNun scheint auch die Bundesregierung aufgeschreckt zu sein, ob der schlechten Nachrichten von VW. Bekanntlich kämpft der Konzern mit Absatzproblemen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Verbrennermotor wird politisch beerdigt und die Verkaufszahlen der E-Autos sind zusammengebrochen, seitdem die Förderung über Nacht gestrichen wurde. Nun soll scheinbar der schleppende Absatz der E-Autos durch steuerpolitische Maßnahmen angekurbelt werden. …
WeiterlesenAm 3.9.2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt (vgl. BfDI PM Nr. 10/2024 vom gleichen Tag). Bereits am 16.5.2024 wurde sie zur neuen BfDI gewählt. Die BfDI will vor allen Dingen einen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen: “Ich werbe insgesamt für einen Datenschutz, …
WeiterlesenStreiks in Krankenhäusern sind Operationen am offenen Herzen. Jede Arbeitskampfmaßnahme hat Auswirkungen auf die Versorgung von Patienten und kann deren Gesundheit und Leben gefährden. Dementsprechend sind die Tarifvertragsparteien gehalten, sich vor Streikbeginn über Notdienstvereinbarungen zu verständigen. In diesen können die im Streikfalle aufrecht zu erhaltenden Mindestbesetzungen festgelegt werden. …
WeiterlesenDas Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein Knowledge Paper zur kürzlich in Kraft getretenen EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) veröffentlicht. Das Papier gibt einen Überblick über die Regelungen für […]
WeiterlesenGeschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im August erneut spürbar gesunken. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands sank auf 88,2 Punkte von 90,1 Punkten im Juli. Die befragten ostdeutschen Unternehmen schätzten ihre […]
WeiterlesenBGH, Beschluss vom 11.7.2024 – IX ZB 31/23 Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf […]
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