EuGH: Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes – Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches […]

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BGH: Payout Fee

a) Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) zu zahlende Betrag […]

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BMWK: DACH-Webinar „Unternehmerische Sorgfaltspflichten: Good Practices und die Rolle der Wirtschaftsprüfungs- und Konformitätsbewertungsstellen“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) informiert über ein Webinar zur Rolle von Wirtschaftsprüfern und Konformitätsbewertungsstellen (Prüf- und Zertifizierungsstellen) im Hinblick auf unternehmerische Sorgfaltspflichten am 5.11.2024, 10–11.30 Uhr, Teilnahme […]

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IMAGO / Shotshop

EuGH: Berichtigung des Vorsteuerabzugs – verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden – Begriff „Investitionsgüter“ – Art. 190 (Belgisches Vorabentscheidungsersuchen)

1. Der im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität ausgelegte Art. 190 in Verbindung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]

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