1. Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und […]
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Letzte Beiträge
Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020
BGH, Urteil vom 25. März 2024 – II ZR 208/22 Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf […]
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Es ist endlich geschafft! Die RVG-Anpassung kommt – Zustimmung des Bundesrates
Berlin (DAV/BRAK). Der Bundesrat hat heute der überfälligen Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zugestimmt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatten sich lange und intensiv für die Anpassung eingesetzt. […]
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IDW: Prüfungshinweis zur Begrenzung der StromNEV-Umlage bei Schienenbahnen
Der Energiefachausschuss (EFA) des IDW hat den IDW-Prüfungshinweis „Besonderheiten der Prüfung nach § 19 Abs. 2 Satz 15 StromNEV i. V. m. §§ 26, 30 Abs. 1 Nr. 5 KWKG […]
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LG Frankfurt a. M.: Öffentliche Zustellung in China
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.1.2025 – 2-06 O 426/24 Zur öffentlichen Zustellung einer Klageschrift an einen Adressaten in China. (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Britische „remittance basis“-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
BFH, Urteil vom 14.1.2025 – IX R 37/21 1. Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte „remittance basis“-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht […]
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Eingruppierung eines Freilandartenschützers – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – wissenschaftliche Hochschulbildung und entsprechende Tätigkeit
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 253/23 Es spricht für die Erforderlichkeit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung, wenn der Angestellte Tätigkeiten auszuüben hat, die nach der Rechtsprechung des […]
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Homeoffice-Quote stabilisiert sich bei knapp 25%
Im Februar haben 24,5% der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. „Wir sehen in den Daten keinerlei Hinweise […]
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Bundesrat: Betreuer und Vormünder erhalten mehr Geld
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 21. März 2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt. Anpassung an Tarif und Bürokratieabbau Das Gesetz führt ein neues […]
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FG Niedersachsen: Absenkung, Aktien, Genussrechte, Gleichheitssatz, KG, Wesentlichkeitsgrenze – Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG
FG Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2024 – 13 K 196/12 ECLI:DE::2024:1112.13K196.12.00 1. Hat die Steuerpflichtige nach dem 31. Dezember 2001 Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert und war sie innerhalb der letzten […]
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