Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehens-geber nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen, wenn er in der Widerrufsinformation die Angabe von […]
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Letzte Beiträge
Anspruch auf Ausbildung bzw. Förderung zum Flugkapitän – Seniorität – Anspruch auf Differenzvergütung – Gleichbehandlung – Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 19. Dezember 2024 – 6 AZR 189/23 (Orientierungssätze)
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DRSC: Stellungnahme zur Konsultation zur Änderung des ESEF-RTS
Am 31.3.2025 hat das DRSC seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zur unter www.esma.europa.eu abrufbaren Konsultation der Änderung des Technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards, RTS) der ESEF-VO (DelVO (EU) 2019/815) an […]
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DRSC: Stellungnahme zum EFRAG-Entwurf einer Indossierungsempfehlung von IFRS 18
Das DRSC hat am 26.3.2025 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Entwurf der EFRAG für eine Indossierungsempfehlung zu IFRS 18 „Darstellung und Angaben im Abschluss“ an die EFRAG übermittelt. Am […]
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BFH: Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter
BFH, Urteil vom 20.11.2024 – II R 29/21 1. Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig […]
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Europäisches Parlament: Anwendung neuer Regeln im Bereich Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten wird verschoben
Am 3.4.2025 hat das Europäische Parlament für ein späteres Inkrafttreten von neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen, so eine taggleiche […]
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Unternehmen treiben Personalabbau weiter voran (März 2025)
Die Unternehmen in Deutschland planen weniger Neueinstellungen und bauen weiter Stellen ab. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im März auf 92,7 Punkte, nach 93,0 Punkten im Februar. „Die Lage am Arbeitsmarkt […]
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BFH: Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung)
BFH, Urteil vom 23.10.2024 – XI R 8/22 Hat der Insolvenzschuldner seine unternehmerische Tätigkeit eingestellt, ist über den Abzug der Vorsteuer für die Leistung des Insolvenzverwalters nach der früheren unternehmerischen […]
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OLG Köln: Counter-Notification
OLG Köln, Urteil vom 28.2.2025 – 6 U 107/24 1. Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich. 2. Dies […]
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24 (Orientierungssätze)
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