Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zur Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen mit Glücksspielautomaten stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, die Bestandskraft von Steuerbescheiden zu durchbrechen. Schacht/Steffens gehen dieser Frage anhand aktueller EuGH-Rechtsprechung nach. Eisolt geht am Beispiel des Beherbergungsgewerbes der Frage nach, ob und in welchem Umfang der Erbbauberechtigte Anspruch auf Investitionszulage nach dem InvZulG 2007 hat. …
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Das Aktienrecht befindet sich im Umbruch. Zum einen werden Reformfragen zur Deregulierung und Differenzierung am 24. und 25.9.2008 auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert und abgestimmt. Zum anderen bringt auch der lang erwartete Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG) Neuerungen des Aktiengesetzes. Drinhausen/Keinath stellen in einem aktuellen Beitrag die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen zur Modernisierung des Rechts der Hauptversammlung dar. …
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Ziel des Gesetzentwurfs, der auf einer im Koalitionsvertrag verankerten Investitionsoffensive und gezielten Strukturreformen basiert, ist es, private Investitionen insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in kleinere Unternehmen und Start-ups […]
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Das Problem, Fachkräfte zu finden, wird für Unternehmen in Deutschland größer. Das ergibt die jüngste ifo Konjunkturumfrage. 28,1 % der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 27,2 % im […]
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1. Einer Kontrolle des Tarifvertrags am Maßstab spezialgesetzlicher Benachteiligungsverbote wie Art. 157 AEUV, Art. 3 Abs. 2, 3 GG oder § 7 Abs. 1 AGG steht die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie unabhängig […]
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Die rückwirkende Anwendung von § 6e des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Wirtschaftsjahre, die vor dem 18.12.2019 enden (§ 52 Abs. 14a EStG), verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. BFH, Urteil vom […]
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KI, Fachkräfte, Finanzverwaltung – die Hosts Stefan Groß und Götz Kümmerle diskutierten in dem knapp 30-minütigen Gespräch mit DStV-Präsident StB Torsten Lüth über zentrale Themen. Tenor: Kanzleien haben in allen […]
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-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat eine Übersicht zur Angleichung seiner International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) an die International Financial Reporting Standards (IFRS) veröffentlicht. Darin […]
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Eine als Ergänzungsprodukt für eine Spielkonsole angebotene Software, die vom Nutzer parallel zu den Computerspielen auf der Spielkonsole installiert wird und gleichzeitig mit der Spielesoftware abläuft, greift nicht in den […]
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Die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten soll abgeschafft werden. Das Bundeskabinett hat nun den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen. Ziel ist es, Unternehmen von Bürokratie zu […]
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