BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 72/24 (Orientierungssätze)
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Letzte Beiträge
65 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fahren mit dem Auto zur Arbeit
Für Millionen Berufspendlerinnen und -pendler ist das Auto als Verkehrsmittel nach wie vor die erste Wahl. Im Jahr 2024 gaben 65 % von ihnen an, normalerweise mit dem Pkw zur […]
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Deutsche Unternehmen steigen im Ranking der Top-100-Unternehmen weltweit deutlich auf
Der Börsenwert der 100 wertvollsten Unternehmen weltweit ist in den zwölf Monaten vom 31. März 2024 bis 31. März 2025 um rund sieben Prozent auf ein neues Allzeithoch von […]
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Gerecht, innovativ und leistungsstark: Hessens Steuerverwaltung legt Leistungsbilanz vor
Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Hessen haben im vergangenen Jahr für Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro gesorgt. Das geht aus dem Jahresbericht 2024 der Oberfinanzdirektion (OFD) hervor. Finanzminister Lorz kündigte […]
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DIW Berlin: Kampf gegen Steuerhinterziehung mit dem Common Reporting Standard: Erste Erfolge, aber auch noch Lücken
Studie wertet erstmals Statistiken über seit 2017 an Steuerbehörden gemeldete Auslandskonten aus – Steuerverwaltungen und Finanzbehörden zögern bei Veröffentlichung und Bereitstellung der Daten – Die Zuordnung von über Firmenkonstrukte gehaltenen […]
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Europäische Kommission: Viertes Omnibus-Paket
Am 21.5.2025 hat die Europäische Kommission ein viertes Omnibus-Paket zur Bürokratiereduktion veröffentlicht. Ein Bestandteil dieses Pakets ist ein Vorschlag zur Einführung der neuen Unternehmenskategorie von Small Mid-caps (SMC). SMC werden […]
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OLG Hamm: Zurückweisung der Berufung in dem Verfahren des peruanischen Bergführers Lliuya gegen RWE
Ein bedeutender Prozess im Rahmen der aktuellen Klimawandel-Debatte ist am 28.5.2025 am Oberlandesgericht Hamm zu Ende gegangen. Nach intensiver Beweisaufnahme, die unter anderem eine mehrtägige Ortsbesichtigung in Peru im Mai […]
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BGH: Keine Anwendung der Grundsätze über rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten
(hier: Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch Leasinggeber nach Insolvenzverfahrens-Eröffnung) BGH, Urteil vom 10.4.2025 – IX ZR 203/23 Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den […]
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BGH: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter bei Entscheidung über Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel bei eigenem, aber nicht weiterverfolgten Schlichtungsverfahren
Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der […]
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BFH: Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG)
BFH: Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG) Sonstige Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG […]
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