Die Finanzaufsicht BaFin geht gegen die Wirtschaftsprüfer der Bremer Greensill Bank vor. Die BaFin habe die Stuttgarter Prüfungsgesellschaft Ebner Stolz bei der Aufsichtskommission Apas angezeigt, berichten die »Wirtschaftswoche« und die […]
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Mit Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im Urteilsfall gründeten […]
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner […]
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Schmidt legte außerdem den Jahresbericht vor. Danach gingen im Jahr 2020 rund 2.000 Verfahren beim Bundesarbeitsgericht ein, erledigt worden seien fast 2.300. Von den Revisionen und Rechtsbeschwerden seien etwa 16% […]
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BFH, Urteil vom 29. September 2020, VIII R 9/17 Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch […]
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Die Bank sei nicht in der Lage, „bilanzielle Forderungen“ nachzuweisen, teilte die Behörde mit. Das Geldhaus hat also offenbar Kredite ohne Wert vergeben, an ein britisch-indisches Stahlimperium, an ihre strauchelnde […]
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Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte […]
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