Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, […]
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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht […]
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Die Liste der öffentlichen Aufgaben, die im Interesse der Gemeinschaft erledigt werden, ist lang: Bildung, Infrastruktur, soziale Absicherung, innere und äußere Sicherheit gehören dazu. Öffentliche Leistungen werden mit Steuereinnahmen finanziert. […]
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Zum Beitrag «Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 31/2020»
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