-tb- Der International Integrated Reporting Council (IIRC) und der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) haben ihren Zusammenschluss zur Value Reporting Foundation (VRF) offiziell bekannt gegeben. Die VRF versteht sich als eine globale Non-Profit-Organisation, die Unternehmen und…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2020 – I R 72/16 - entschieden: Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet.
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 4.2.2021 - III ZR 7/20 – entschieden: a) Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (sogenanntes "Schneeballsystem")…
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2020 – IX R 33/18 - entschieden: 1. Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der…
Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – I R 37/17 - entschieden: Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002. Entsprechendes…
Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – I R 60/17 - entschieden: Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 verstößt gegen den Grundsatz…
Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor. Ziel des Steueroasen-Abwehrgesetzes ist es, über Staatsgrenzen hinweg für…
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2020 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,37 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an…
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 37/17 - entschieden: Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind und nach Wegfall des nur zeitweise bestehenden Raumbedarfs wieder…
Die Bundesregierung hat keine Pläne, für Anbieter von Online-Glücksspielen eine Quellenbesteuerung im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes einzuführen. Das geht aus ihrer Antwort (19/27564) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27044) hervor. Eine unterschiedliche Besteuerung in…
