-tb- Die Europäische Union hat eine Verordnung der Kommission zur Übernahme der Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“ veröffentlicht. Diese beziehen sich auf die Bilanzierung latenter Steueransprüche und -verbindlichkeiten auf Transaktionen […]
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BFH: Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 1/21 – entschieden: 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken […]
WeiterlesenBT: Umsatzsteuersenkung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen
Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer […]
WeiterlesenBFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 52/20 – entschieden: 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in […]
WeiterlesenBGH: Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid-19 – EuGH-Vorlage
Der u. a. für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 2.8.2022 – X ZR 53/21 – eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Sachverhalt: […]
WeiterlesenBFH: Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2022 – V R 46/19 – entschieden: Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. […]
WeiterlesenBMF: Venture Tech Growth Financing – Nächster Baustein des Zukunftsfonds startet
Substanzieller Ausbau des Produktes Venture Tech Growth Financing (VTGF 2.0) im Rahmen des Zukunftsfonds Nachhaltige Unterstützung des gesamten Venture-Ökosystems für schnell wachsende, technologieorientierte Start-ups, deren Gründer und Schaffung von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen in […]
WeiterlesenBMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2022
Entsprechendes BMF-Schreiben vom 1.8.2022 – III C 3 – S 7329/19/10001 :004 (2022/0774502) – ist abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Umrechnungskurse/2022-08-01-umsatzsteuer-umrechnungskurse-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2.
WeiterlesenBGH: Anforderungen an den Vortrag zur Zahlungsunfähigkeit
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2022 – II ZR 112/21 – entschieden: Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, […]
WeiterlesenBMF: Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein […]
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