Der DStV setzt sich für eine stärkere steuerliche Entlastung beim Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) ein. Er regt an, PV-Anlagen bis 30 kW/kWp ertragsteuerlich nicht zu besteuern. Ferner sollten die umsatzsteuerlichen […]
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EFRAG: Öffentliche Konsultation zu ESRS-Entwürfen abgeschlossen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat über 750 Stellungnahmen zu den Entwürfen der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) erhalten. Alle eingegangenen Kommentare werden nun im ordnungsgemäßen Verfahren […]
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EU: Übernahme der Änderungen an IAS 12
-tb- Die Europäische Union hat eine Verordnung der Kommission zur Übernahme der Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“ veröffentlicht. Diese beziehen sich auf die Bilanzierung latenter Steueransprüche und -verbindlichkeiten auf Transaktionen […]
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BFH: Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 1/21 – entschieden: 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken […]
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BT: Umsatzsteuersenkung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen
Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer […]
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BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 52/20 – entschieden: 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in […]
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BGH: Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid-19 – EuGH-Vorlage
Der u. a. für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 2.8.2022 – X ZR 53/21 – eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Sachverhalt: […]
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BFH: Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2022 – V R 46/19 – entschieden: Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. […]
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BMF: Venture Tech Growth Financing – Nächster Baustein des Zukunftsfonds startet
Substanzieller Ausbau des Produktes Venture Tech Growth Financing (VTGF 2.0) im Rahmen des Zukunftsfonds Nachhaltige Unterstützung des gesamten Venture-Ökosystems für schnell wachsende, technologieorientierte Start-ups, deren Gründer und Schaffung von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen in […]
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BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2022
Entsprechendes BMF-Schreiben vom 1.8.2022 – III C 3 – S 7329/19/10001 :004 (2022/0774502) – ist abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Umrechnungskurse/2022-08-01-umsatzsteuer-umrechnungskurse-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2.
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