Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2022 – X R 17/20 entschieden: 1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem […]
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BFH: Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2023 – IV R 5/19 – entschieden: 1. Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 […]
WeiterlesenBFH: Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 1.1.2009
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 23/20 – entschieden: Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die […]
WeiterlesenBFH: Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2022 – VII R 23/19 – entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen […]
WeiterlesenWPK: Registrierung bei „goAML“ der FIU
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer unterliegen den Pflichten des Geldwäschegesetzes (GwG). Unter „Neu auf WPK.de“ vom 1.10.2021machte die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) darauf aufmerksam, dass zu den Pflichten des GwG auch die demnächst […]
WeiterlesenIDW: Turbulenzen auf den Energiemärkten – Auswirkungen auf die Energiebranche
Der Energiefachausschuss (EFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich mit den Auswirkungen der Turbulenzen auf den Energiemärkten infolge des Ukraine-Krieges auf die handelsrechtliche Rechnungslegung und Prüfung von Energieversorgungsunternehmen in […]
WeiterlesenBDA: Bundesregierung muss Trilog-Ergebnis zur EU-Lohntransparenzrichtlinie stoppen
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zum vorläufigen Trilog-Ergebnis zu einer EU-Lohntransparenzrichtlinie: „Im wöchentlichen Rhythmus kommen neue Kosten und wirkungslose Auflagen aus Brüssel. Mit dem Vorschlag zur Entgelttransparenz-Richtlinie wird keine einzige Ursache […]
WeiterlesenBGH: Zur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2022 – IX ZR 213/21 – entschieden: a) Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag […]
WeiterlesenEU-Kommission: Neue Regeln zum Verbot schädlicher Chemikalien in Abfällen treten in Kraft
Die EU verstärkt den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Chemikalien in Abfällen: Die neue Verordnung zu langlebigen organischen Schadstoffen (POP – engl. Persistent Organic Pollutants) tritt […]
WeiterlesenBGH: COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts kein Mangel der Mietsache
Der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2022 – XII ZR 96/21 – entschieden: a) Die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts führen nicht zu einem Mangel der […]
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