Im gesamten Industriesektor müssen den Klimazielen zufolge die CO2-Emissionen von 2020 bis 2030 von 186 Millionen auf 118 Millionen Tonnen CO2 sinken. Nur mit den Produkten, Innovationen und dem technischen […]
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EuGH: Zur Zuständigkeit in Verbrauchersachen und zum Begriff „Verbraucher“
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2023 – C-177/22 – entschieden: 1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember […]
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BGH: Mitgliederstruktur – Verbandsklagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a. F.) und Auswirkung der Stimmberechtigung von mittelbaren und unmittelbaren Mitgliedern
Der BGH hat mit Urteil vom 26.12023 – I ZR 111/22 – entschieden: Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen – […]
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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 3.4.2023 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/BFH_Entscheidungen/bfh_entscheidungen.html abrufbar. […]
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EuGH: Steuerbefreiung von Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen – Begriff ‚Versicherungsumsätze‘ – Weiterverkauf von Unfallfahrzeugwracks, die bei Versicherten erworben wurden
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2023 – C‑42/22 – entschieden: 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame […]
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BMJ: Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor
Am 30.3.2023 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Bundesarbeitsgericht sind mehrere Stellen zu besetzen. Für das Bundessozialgericht sind bei […]
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BT: Grundsteuerreform soll aufkommensneutral sein
Die Grundsteuerreform soll insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden. Dies sei explizites Ziel des Gesetzgebers, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/5860) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5637). Daher habe […]
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BReg: 10.520 Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen 10.520 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (9.292) gestiegen, geht aus der Antwort der […]
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BFH: Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.2.2023 – VIII B 4/22 – entschieden: NV: § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 EStG schließt den Abzug von […]
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Deloitte: Capital Requirements Regulation III – Eigenmittel-Regulierung setzt Banken zunehmend unter Druck
Die Capital Requirements Regulation III (CRR III) steht vor der Tür, doch längst nicht alle Banken sind für die Auswirkungen des voraussichtlich ab 2025 anzuwendenden Eigenkapitalrahmenwerks gewappnet. So lautet das […]
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