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BDI: Gefährden schleppende Genehmigungsverfahren die Dekarbonisierung der Industrie?

Im gesamten Industriesektor müssen den Klimazielen zufolge die CO2-Emissionen von 2020 bis 2030 von 186 Millionen auf 118 Millionen Tonnen CO2 sinken. Nur mit den Produkten, Innovationen und dem technischen Fortschritt der deutschen Industrie kann die Klimawende gelingen. Investitionen in hundertfacher Milliardenhöhe werden eingesetzt und verbaut.

Klimaneutralität durch Transformation der Industrie

Brachen wie Stahl, Chemie, Zement und Energieerzeugung brauchen umfangreiche Umbaumaßnahmen, etwa für die Erzeugung von Wasserstoff sowie den Einsatz von Gas und Elektrizität als alternative Energieträger. Deren Produkte wie Stahl, Zement, Kunststoffe und chemische Basisprodukte sind unerlässlich für die Klimaneutralität aller Bereiche, wie zum Beispiel dem Bau von Windrädern oder Photovoltaikanlagen. In der Stahlindustrie müssen in den kommenden Jahren etwa zehn Milliarden Euro in Direktreduktionsanlagen investiert werden. In der chemischen Industrie müssen wesentliche Verfahrensanlagen wie Steamcracker und Ammoniak-, Wasserstoff- und Methanolproduktion ausgetauscht oder umgebaut werden. Allein wenn die Genehmigungen für den Bau von Anlagen in der Produktion von Basischemikalien um ein Jahr verzögert würden, ist die Einsparung von etwa 70 Prozent der geforderten jährlichen Einsparung des Industriesektors in Gefahr.

Beschleunigung von Verfahren muss jetzt kommen

Jede Produktionsumstellung, etwa für die Erzeugung von Wasserstoff, und jede Erneuerung eines Filters oder einer Energiequelle braucht eine Genehmigung. Die Industrie geht von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030 aus – aufgrund der grünen und digitalen Transformation und des dringend notwendigen befristeten Wechsels von Gas auf Öl in den Betrieben, dem sogenannten Fuel-Switch. Lange Verfahren, die die schnelle Transformation verhindern verursachen unnötigen CO2-Ausstoß.

Bund-Länder-Pakt für Beschleunigung nicht weiter aufschieben

Die Politik hat im vergangenen Jahr eine Reihe von Planungsbeschleunigungsgesetzen auf den Weg gebracht. Die Liste dieser Gesetze ist lang, ihr Erfolg überschaubar. Zu wesentlicher Beschleunigung haben die gesetzgeberischen Initiativen bislang nicht geführt. Das muss sich nun schnell ändern. Zuständigkeits- und Kompetenzstreitigkeiten darf sich das Land nicht weiter leisten. Bund, Länder und Kommunen müssen wesentlich stärker und vor allem lösungsorientiert zusammenarbeiten. Genehmigungserfahren dauern in Deutschland sechs Monate länger, als dies die gesetzliche Vorgabe vorsieht. Das ist bei bestimmten Verfahrensarten im Durchschnitt dreimal so lange, wie der Gesetzgeber vorgibt. Diese Zahlen ergeben sich aus einer BDI-Analyse von 250 immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie Planfeststellungsverfahren aus den Jahren 2017 bis 2022.

Beschleunigung in allen Wirtschaftsbereichen

Der BDI fordert von der Bundesregierung die Beschleunigung der Transformation in allen Wirtschaftsbereichen – industrielle Anlagen, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur und Energieversorgung. Für den Transport dieser Produkte ist eine leistungsfähige, krisenresiliente und zukunftsfähige Infrastruktur unabdingbar. Dafür sind (beschleunigte) Verfahren für die Sanierung von Brücken, Schleusen und Schienenwegen dringend erforderlich.

Sieben-Punkte-Plan des BDI

Stichtagsregelungen können Rechtssicherheit schaffen und das zeitaufwendige Nachreichen von Unterlagen verhindern. Wie für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie nun vorgesehen, benötigen Unternehmen aller Branchen bundeseinheitliche Standards zur Anwendung des Naturschutzrechts. Unnötige oder zu umfangreiche Gutachten führen in der Praxis zu häufigen Nachforderungen und Verzögerungen. Der Detaillierungsgrad der Antragsunterlagen in Planungs- und Genehmigungsverfahren sollte deshalb bundesweit reduziert und gesetzlich festlegt werden. Der vorzeitige Baubeginn findet viel zu selten Anwendung, eine Neuregelung mit erleichterten Voraussetzungen ist zwingend notwendig.

(Quelle: Meldung BDI vom 22.02.2023)