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Ach was war die Welt doch einfach, als Gordon Gecko im Film “Wallstreet” es so schön auf den Punkt brachte: Greed is good. Heute schreibt Larry Fink, CEO des größten institutionellen Investors weltweit mit ca. 18.000 Beteiligungen, regelmäßig Briefe an “seine” CEOs, in denen er Umweltschutz, Maßnahmen zum Klimaschutz und neuerdings Diversität, Talent Strategie und Human Capital Management anspricht. …

Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wehren sich immer mehr Facebook-Nutzer gegen die Löschung von Inhalten und gegen die Sperrung ihrer Profile. Die Rechtsprechung war bislang höchst unübersichtlich. Jetzt hat sich der BGH durch zwei Entscheidungen bemüht, Maßstäbe zu setzen (BGH, 29.7.2021 – III 179/20 und III 192/20). Facebook ging in beiden Fällen als Verlierer vom Platz, …

Die Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag ist vorbei. Der Wahlkampf Geschichte. Neben den verschiedenen Themen, vor allem Klima, war auch ein Begriff in den verschiedenen TV-Formaten und Interviews bei fast allen Politikern in Verwendung, nämlich der Begriff “Steuergerechtigkeit”. Die einen nennen es “Gerechte Steuern & Umverteilung”, DIE LINKE, die anderen “gerechte Steuerpolitik – wir verteilen den Wohlstand gerechter”, …

Dass Diversity den Unternehmen guttut, dass gemischte Teams tendenziell bessere Ergebnisse erzielen und dass es aus demographischen Gründen wichtig ist, die Berufstätigkeit von Frauen zu fördern, ist mittlerweile Allgemeingut. Über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die einen setzen weiterhin auf Appelle und bessere Einsicht. Die anderen bezweifeln, dass dieser Weg in absehbarerer Zeit zu Veränderungen führt. …

Regulierung und Digitalisierung werden die Finanzmärkte in fundamentaler Weise verändern. Obwohl der aktuelle Trend zur Erweiterung und Verdichtung des Regulierungsperimeters durch die globale Finanzmarktkrise ausgelöst wurde, sollte man ihn nicht nur auf diese zurückführen. Er spiegelt vielmehr auch eine Änderung des (welt-)politischen Klimas wider, das sich in einer zunehmenden Skepsis gegenüber marktwirtschaftlichen Mechanismen und einem Wunsch nach einer stärkeren Rolle des Staats manifestiert. …

Das TEG ist 2015 als Mittel zur Eindämmung unerwünschter Arbeitskämpfe von Minderheitsgewerkschaften verkauft worden. In der Begründung des Entwurfs der damaligen Bundesregierung heißt es, über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen müsse im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit entschieden werden. Ein Arbeitskampf sei unverhältnismäßig, soweit dem zu erkämpfenden Tarifvertrag eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukomme, …