Für Gas-Importeure bedeutet das hohe Verluste. Denn sie haben mit Kunden oft lange laufende Lieferverträge, in denen auch die Preise festgelegt sind. Sie können also die Preissteigerungen nicht unmittelbar weitergeben. Der größte deutsche Gas-Importeur Uniper mache seit Mitte Juni im Durchschnitt…
Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten BgA bezieht, für…
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„Es ist zu einer Verschärfung gekommen, es erfolgt nun eine Sofortbesteuerung. Ich habe große Zweifel, dass das vor dem EuGH bestand hat.“ Dr. Tanja Schienke-Ohletz Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Tanja Schienke-Ohletz, Partnerin bei Flick Gocke Schaumburg zur Neuregelung der…
„Geschäftsmodelle werden immer komplexer und wandeln sich durch die Megatrends wie Globalisierung und Nachhaltigkeit sehr stark. Das Datenmanagement und die Aufbereitung der Informationen stellen uns vor immer größere Herausforderungen.“ Florian Leis Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit…
Bekanntermaßen haben sich die Parteien, die die sog. „Ampel-Koalition“ bilden, nicht nur während der Koalitionsverhandlungen Stillschweigen auferlegt und sich erstaunlicherweise auch daran gehalten. Insofern sind inhaltlich keine Informationen nach außen gedrungen, auch nicht zur Steuerpolitik…
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Zum Beitrag «Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei…
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht. Zum Beitrag «Massenentlassungsverfahren - Folgen…
Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen…
Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene…
