mkraft

9 AZR 139/21

§ 623 BGB sieht vor, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen und stellt klar, dass die elektronische Form ausgeschlossen ist. Die Vorschrift gilt nur für Arbeitsverhältnisse, sie findet auf freie…

Rezessionsängste: Hohe Energiepreise bremsen Produktion

Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im Juli gedrosselt. Vor allem energieintensive Branchen haben ihre Produktion heruntergefahren. Experten blicken skeptisch in die Zukunft. Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im Juli angesichts von Materialengpässen und hoher Energiepreise…

Organschaft

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Zum Beitrag «Organschaft»

Gewerbesteuer

Steht eine ‑‑an sich nicht steuerbare‑‑ sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, bilden beide Tätigkeiten einen einheitlichen Gewerbebetrieb, so dass auch die Sporttätigkeit von der Steuerpflicht erfasst wird…

Energiekrise – Handwerk befürchtet steigende Zahl an Insolvenzen

ZDH-Präsident Wollseifer sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, die Dynamik bei Pleiten sei viel schlimmer als in den Hochphasen der Corona-Pandemie. Jeden Tag erhalte der Verband Notrufe von Betrieben, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen könnten. Der Staat müsse jetzt besonders…

Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung – StBPPV) – Bundesfinanzministerium – Service

Die Bundessteuerberaterkammer hat zur elektronischen Kommunikation und elektronischen Zusammenarbeit sowie zum sicheren Austausch von Daten und Dokumenten ab dem 1. Januar 2023 eine Steuerberaterplattform einzurichten. Über die Steuerberaterplattform soll insbesondere die Identifizierung und…

Schriftzug auf Hoodie

Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. Zum…

Kabinett: Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen

Die am Mittwoch beschlossenen Verordnungen für kurz- und mittelfristige Energiesparmaßnahmen bilden dafür den Rahmen. Sie beinhalten konkrete Maßnahmen für die kommende und die übernächste Heizperiode und richten sich an die öffentlichen Körperschaften sowie Unternehmen und private Haushalte. Neben…

2 AZR 483/21

Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von den für die Kündigung…