EuGH: Begriffe „Verantwortlicher“ und „Aufsichtsbehörde“ – Auskunftsrecht der betroffenen Person

©IMAGO / Westend61

1. Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in Verbindung mit Art. 15 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass eine Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 4 Nr. 21 der Verordnung im Rahmen eines Verfahrens, das eine von einer betroffenen Person nach Art. 77 der Verordnung eingelegte Beschwerde zum Gegenstand hat, als „Verantwortlicher“ einzustufen und daher grundsätzlich verpflichtet ist, dieser Person Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten und die in diesem Art. 15 aufgeführten Informationen zu gewähren.

2. Art. 23 Abs. 1 Buchst. c, h und i der Verordnung 2016/679 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der ein Beschwerdeführer kein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, wie es in Art. 15 DSGVO vorgesehen ist, hat, die sich im Besitz einer Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 4 Nr. 21 der Verordnung befinden.

EuGH, Urteil vom 5.11.2026 – C-205/25

(Tenor)