Der EuGH hat mit Urteil vom 25.2.2021 – Rs.C-129/20 - entschieden: Die Paragrafen 1.1, 1.2 und 2.1 sowie Paragraf 3.1 Buchst. b der (überarbeiteten) Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub vom 18. Juni 2009, die im Anhang der Richtlinie 2010/18/ EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der…
Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Mrd. Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26816) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26451). Es sei kein Liquiditätsengpass durch eine…
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für die Grundsteuerreform relevante Grundstücksdatenbank LANGUSTE bis Ende November 2022 entwicklungstechnisch fertig gestellt ist. Dies teilt sie in einer Antwort (19/26792) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26402) mit. Auswirkungen auf die…
Bund und Länder wollen Beschleunigungsmöglichkeiten für die Entwicklung einheitlicher Software für die Steuerverwaltung prüfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/26800) auf eine Kleine Anfrage der FDP (19/26377) hervor. Das Entwicklungs-Vorhaben trägt den Namen „KONSENS“…
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regularien der Rentenbesteuerung im Sinne einer transparenten, verfassungsgemäßen Ausgestaltung zu modernisieren. Ziel der Steuerpolitik müsse sein, eine Doppelbesteuerung von Renten zu verhindern, sie dort, wo sie entstanden ist, aufzuheben und…
Der BFH hat mit Urteil vom 9.9.2020 – III R 10/19 – entschieden: NV: Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit lässt den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten…
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.2.2021 – XI B 24/20 – entschieden: NV: Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden gemischt genutzten Gebäudes unternehmerisch zu nutzen, betrifft das im jeweiligen Zeitpunkt…
Der BAG hat mit Urteil vom 14. 10. 2020 – 5 AZR 649/19 – entschieden: 1. Das Angebot eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, eine Tätigkeit zu leisten, die zwar behinderungsgerecht, aber nicht von den vertraglichen Vereinbarungen umfasst ist, bezieht sich nicht auf die iSv. § 294 BGB zu bewirkende…
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.3.2021 – C-746/18 - entschieden: 1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation…
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2021 - IX ZB 27/18 - entschieden: Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigkeit zu…
