EuGH: Eröffnung eines Insolvenzverfahren in Drittstaat

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1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen ist im Lichte ihres achten Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass er Forderungen gegenüber einem Schuldner, gegen den in einem Drittstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht ausnimmt, so dass er den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung und die Übermittlung eines Ersuchens um Konteninformationen nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung nicht ausschließt, wenn das nationale Recht des für den Erlass dieses Beschlusses zuständigen Mitgliedstaats dieses Insolvenzverfahren anerkennt.

2. Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 3 der Verordnung Nr. 655/2014 ist dahin auszulegen, dass bei der Feststellung, ob der Gläubiger „Grund zu der Annahme [hat], dass der Schuldner ein oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält“, und ob der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Informationen zu den fraglichen Konten „ausreichend begründet“ ist, Umstände zu berücksichtigen sind, die zwar nicht konkret auf die Existenz eines Bankkontos in dem betreffenden Mitgliedstaat hindeuten, die aber gleichwohl zu belegen vermögen, dass nachweislich wirtschaftliche Verbindungen zwischen dem Schuldner und diesem Mitgliedstaat bestehen.

EuGH, Urteil vom 5.11.2026 – C-716/24

(Tenor)