Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 6.11.2019 – I R 32/18 – wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 […]
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BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 – I R 33/17 entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 […]
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BFH: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2020 – II R 32/17 entschieden: 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte […]
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BRH: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern
Der Bundesrechnungshof hat die Zusammenarbeit von Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung geprüft und den Deutschen Bundestag dazu beraten. Er hat festgestellt, dass der Datenaustausch zwischen den Behörden rechtlich und […]
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