Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 2/22 (V R 6/18) – entschieden: 1. Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung „Finanzdienstleistungen – Versicherungen (Thema 944)“ veröffentlicht. Dieser sieht für Verträge, die aufgrund einer Veräußerung vor dem […]
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BGH: Unberechtigte Stromentnahme an einer regulären Lieferstelle durch Letztverbraucher – Verbrauchsstelle Goldbuschfeld
Mit Urteil vom 10.5.2022 – EnZR 54/21 – hat der BGH entschieden: a) Entnimmt ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf gemäß § 38 Abs. […]
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BFH: Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – XI R 3/20 – entschieden: Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 […]
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BFH: Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
Der BFH hat mit Urteil vom 27.4.2022 – II R 9/20 – entschieden: 1. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. 2. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & […]
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OECD: Internationale Steuerreform – Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Säule 1 soll Mitte 2023 vorliegen
Es gibt deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der internationalen Steuerreformvereinbarung, die sicherstellen soll, dass multinationale Unternehmen einen gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten – ganz gleich, wo sie tätig sind. Dies […]
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BMF: 5 Milliarden Euro Hilfsprogramm für energieintensive Industrie startet
Heute hat die Europäische Kommission die vierte Säule des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Unternehmen genehmigt, die besonders von den Folgen des Ukrainekriegs betroffen sind. Damit kann das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive […]
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EuGH: Steuerpflichtiger, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor dem Ablauf einer Ausschlussfrist nicht ausgeübt hat – Unmöglichkeit, diesen Abzug im Rahmen der Berichtigung vorzunehmen
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.7.2022 – C-194/21 („Staatssecretaris van Financiën“) – entschieden: Die Art. 184 und 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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BFH: Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen „offenen Gewinnausschüttung“ in Einbringungsfällen
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.4.2022 – VIII R 35/19 – entschieden: 1. Die Befugnis des Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Kapitalertragsteuer-Anmeldung besteht unabhängig von seinem Recht, gemäß § […]
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BFH: Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2022 – VI R 2/20 – entschieden: 1. Pflege- und Betreuungsleistungen i. S. v. § 35a Abs. 2 S. 2 erster Halbs. EStG sind […]
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