BFH, Urteil vom 15.12.2022 – VI R 44/20 Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen ‑‑hier: Treibstoffkosten‑‑ schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der […]
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BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax
BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax BGH, Beschluss vom 11.1.203 – IV ZB 23/21 a) Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit […]
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BFH: Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
BFH, Beschluss vom 18.1.2023 – II B 53/22 (AdV) 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der […]
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BSI: Evaluierung IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Befragung der KRITIS-Betreiber
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führt eine Befragung bei KRITIS-Betreibern zur Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahmen des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG 2.0) durch. Diese wird in Zusammenarbeit mit der […]
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BGBl. I: UmRUG – Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze tritt am 1.3.2023 in Kraft
BGBl. I: UmRUG – Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze tritt am 1.3.2023 in Kraft Das UmRUG ist am 28.2.2023 im BGBl. 2023 I Nr. 51 verkündet […]
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FASB: Verbesserter Online-Zugang
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) bietet ab sofort einen verbesserten kostenlosen Online-Zugang zu den Generally Accepted Accounting Standards (GAAP) an, die von öffentlichen und privaten Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen […]
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BFH: Grunderwerbsteuer – Gegenleistung
BFH, Urteil vom 23.11.2022 – II R 26/21 NV: Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstücksverkäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu […]
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BGH: Stickstoffgenerator – Biozidprodukt i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der VO (EU) Nr. 528/2012
BGH: Stickstoffgenerator – Biozidprodukt i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der VO (EU) Nr. 528/2012 BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 16/22 In situ generierter Stickstoff, mit dem Schadorganismen […]
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BFH: Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
BFH, Urteil vom 26.10.2022 – VI R 25/20 Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. (Amtlicher Leitsatz) BB-ONLINE BBL2023-471-2
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Arbeitskampf & Mitarbeitervertretung: Nordeuropa am besten gewerkschaftlich organisiert
von Florian Zandt, 23.02.2023 91 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Island war 2019 gewerkschaftlich organisiert. Das geht aus Daten der International Labour Organization (ILO) hervor. Von den 200.000 Arbeitnehmer:innen im […]
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