BGH: Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid-19 Der BGH hat mit Urteil vom 30.08.2022 – X ZR 84/21 – entschieden: a) Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h […]
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BFH: Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.9.2022 – II B 3/22 (AdV) – entschieden: 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt […]
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G7: Erklärung zu klimabezogenen Angaben
-tb- Die G7 der Verantwortlichen für Finanzministerien und Zentralbanken haben eine Erklärung zu den aktuellen Entwicklungen klimabezogener Berichterstattung veröffentlicht. Darin befürworten sie die Einführung verpflichtender Standards sowie die bisherige Arbeit […]
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Den digitalen Wandel gestalten
Einleitung Die Digitalisierung begegnet uns überall – und hat die Art, wie wir arbeiten und leben, stark verändert. Videokonferenzen sind in vielen Berufen längst üblich, Lebensmittel bestellen immer mehr Menschen […]
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TCFD: Statusbericht 2022
-tb- Die Task Force on Climate-Related Financial Disclosures (TCFD) hat einen Statusbericht über die aktuelle Berichterstattung von klimabezogenen Angaben im Sinne der TCFD Definition veröffentlicht. Dieser stellt einen jährlich wachsenden […]
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Bundesamt für Justiz (BfJ) erlässt Bußgeldbescheide gegen das soziale Netzwerk Telegram
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt […]
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IDW Appell für eine verlässliche und akzeptierte Nachhaltigkeitsberichterstattung
Das IDW hat einen offenen Brief an deutsche und internationale politische Entscheider und Standardsetter geschrieben, um auf aktuelle kritische Aspekte beim Prozess der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft aufmerksam zu […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 28.6.2022 – I R 43/18 – entschieden: Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i. S. d. § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren […]
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BFH: Zur Rüge eines Verstoßes des FG gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.9.2022 – VI B 1/22 – entschieden: 1. NV: Die Sachaufklärungsrüge kann keine Beweisanträge oder Fragen ersetzen, welche fachkundig vertretene Beteiligte selbst in zumutbarer […]
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EuGH: Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-250/21 | O. Fundusz Inwestycyjny Zamknięty reprezentowany przez O: Nach Ansicht des Gerichtshofs fällt die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines […]
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