BFH, Beschluss vom 7.8.2024 – VII B 168/22 1. NV: Es ist geklärt, dass ein unionsrechtlicher Zinsanspruch auch dann besteht, wenn die Abgaben aufgrund einer falschen behördlichen Entscheidung festgesetzt wurden […]
Weiterlesen
kw
SPD-Fraktion fordert Tempo beim Steuerfortentwicklungsgesetz
Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion hat sich für eine schnelle Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes ausgesprochen, damit die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Ausgleich der Folgen der Kalten Progression rechtzeitig zum Beginn […]
Weiterlesen
BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 30/21 Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar. (Amtlicher […]
Weiterlesen
FASB: Änderungen Unterthema 470-20
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat finale Änderungen zu „Schulden – Schulden mit Umwandlung und anderen Optionen“ (Thema 470-20) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-issues-standard-that-improves-accounting-guidance-for-induced-conversions-of-convertible-debt-instruments-420176 abrufbar.
Weiterlesen
BAG: Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe – Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung
– Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung für die auszuübenden Tätigkeiten BAG, Urteil vom 17. Juli 2024 – 4 AZR 268/23 1. Ein Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stellt gegenüber einem tarifvertraglichen […]
Weiterlesen
BGH: Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags
BGH, Urteil vom 24.9.2024 – XI ZR 32/22 a) Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei der Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 2 BGB i. […]
Weiterlesen
BGH: Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
Urteil vom 5. Dezember 2024 – I ZR 38/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck […]
Weiterlesen
BAG: Entschädigungsanspruch – erfolgloser Bewerber – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und mittelbar wegen des Alters
– Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen – Streitgegenstand BAG, Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 21/23 – 1. Auch wenn ein Bewerber durch die Nichtberücksichtigung […]
Weiterlesen
BFH: Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts
BFH, Urteil vom 4.9.2024 – I R 12/22 Die für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts geltende Vorschrift des § 8b Abs. 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), […]
Weiterlesen
FASB: Änderungsentwurf Thema 326
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Änderungsentwurf zu „Finanzinstrumente – Kreditverluste“ (Thema 326) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-seeks-public-comment-on-proposal-on-measurement-of-credit-losses-for-accounts-receivable-and-contract-assets-for-private-companies-and-certain-not-for-profit-entities-420206 abrufbar. Kommentare werden bis zum 17.1.2025 erbeten.
Weiterlesen