Die Bundesregierung beziffert das „theoretisch offene Verlustrisiko“ aus der Rettung der Commerzbank seit dem Jahr 2008 auf 2,77 Mrd. Euro. Dem stünden aber noch Aktien im Besitz des Bundes in […]
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BAG: Eingruppierung – Unterrichtung des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 16. Juli 2024 – 1 ABR 25/23 ECLI:DE:BAG:2024:160724.B.1ABR25.23.0 Sieht ein betriebliches Entgeltschema Entgeltgruppen und -stufen vor, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung […]
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BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.
Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.5.2024 als NV-Entscheidung abrufbar. BFH, Urteil vom 24.1.2024 – I R 49/21 (I R 39/10) 1. Aus § […]
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BFH: Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
BFH, Urteil vom 7.8.2024 – IV R 9/22 1. Gibt der Steuerpflichtige nach Ergehen eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Gewinnfeststellungsbescheids erstmals eine inhaltlich abweichende Feststellungserklärung ab, so liegt […]
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EuGH: Lieferung von Grundstücken, auf denen sich ausschließlich das Fundament für Wohngebäude befindet
– Einstufung – Art. 12 – Begriffe „Baugrundstück“ und „Gebäude oder Gebäudeteile“ EuGH, Urteil vom 7.11.2023 – C-594/23 Art. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über […]
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BdSt-Steuerzahlerkongress an historischem Abend
Zwischen Wahl einer neuen US-Regierung und Regierungs-Aus in Berlin: Beim Steuerzahlerkongress des Bundes der Steuerzahler im Jubiläumsjahr sprach CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Wir brauchen eine Zeitenwende!“, betonte BdSt-Präsident Reiner […]
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BMJ: Digitalisierung beim Grundstückskauf
– RefE eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das […]
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DRSC/AFRAC: Projektgruppe konsultiert erstes Zwischenergebnis ihrer Projektarbeit
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) und das Austrian Financial Reporting Advisory Committee (AFRAC) erfassen derzeit im Rahmen ihrer gemeinsamen Projektgruppenarbeit systematisch die übersetzten Fachbegriffe (Englisch-Deutsch) im Set 1 der […]
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BMJ: Rechtssicherheit für die Erforschung von IT-Sicherheitslücken – RefE eines Gesetzes zur Änderung des StGB – Modernisierung des Computerstrafrechts
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Anpassung des Computerstrafrechts vor. Im […]
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BFH: Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011
BFH, Urteil vom 3.7.2024 – I R 46/20 Für die Qualifikation als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2011 i.V.m. § 1 Abs. 3 […]
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