BFH, Urteil vom 13.3.2024 – I R 30/21 NV: Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen […]
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BGH: Bestellung eines Sondersachverwalters
BGH, Beschluss vom 25.4.2024 – IX ZB 23/23 ZPO § 319 Abs. 1 Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. InsO § 56 Abs. 1 und […]
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IDW: IDW RS FAB 50 – Entwurf einer Neufassung des Moduls IAS 1-M1 zur bilanziellen Abbildung von Reverse-Factoring-Transaktionen nach IFRS
Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung des IDW hat den Entwurf einer Neufassung des Moduls IAS 1-M1 der IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung „IFRS-Modulverlautbarung (IDW RS FAB 50 (ehemals: IDW RS HFA 50))“ verabschiedet. In […]
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ver.di-Vorsitzender Werneke zur Europa-Wahl: Ein stabiles Europa sichert Wohlstand und Frieden
In einer ersten Reaktion auf die Wahlen zum europäischen Parlament am gestrigen Sonntag (9. Juni 2024) hat Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) alle Wählerinnen und Wählern gewürdigt, die mit […]
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BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
BFH, Urteil vom 20.2.2024 – IX R 20/23 Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten […]
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IDW: Stellungnahme zum Entwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes
Das IDW hat sich zum Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstär- kungsgesetzes (NIS2UmsuCG) geäußert. In seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) regt das IDW angesichts der […]
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BGH: VW Bulli
BGH, Urteil vom 2.5.2024 – I ZR 23/23 a) Bei der Verbindung einer Formmarke mit weiteren wörtlichen oder bildlichen Kennzeichnungen muss für die Beantwortung der Frage, ob der angesprochene Verkehr […]
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BGH: Hydra Energy
BGH, Urteil vom 29.5.2024 – I ZR 43/23 a) Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 MessEG, die dem Schutz des Verkehrs vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertigpackung […]
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Keine weiteren Eingriffe in die Beitragskasse
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit steigen noch schneller als erwartet. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hinterlässt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt. […]
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BFH: Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
BFH, Urteil vom 17.10.2023 – VII R 19/20 Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der […]
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