BAG, Beschluss vom 21.3.2024 – 2 AZN 785/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.B.2AZN785.23.0 1. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann vorliegen, wenn das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden […]
Weiterlesen
kw
Hilfsweise Erhebung einer Anfechtungsklage neben einer Nichtigkeitsfeststellungsklage
– Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. Bevollmächtigter – Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland – Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht Gericht: […]
Weiterlesen
BGH: beA – Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses
BGH, Beschluss vom 17.1.2024 – VII ZB 22/23 a) Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten […]
Weiterlesen
FG Hamburg: Steuerliche Behandlung von sog. „cum/ex“-Geschäften
– Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter Anrechnung höherer Steuerabzugsbeträge – Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen FG Hamburg, Urteil vom 9.11.2023 – 6 K 228/20 NZB eingelegt, Az. des BFH VIII B 17/24 […]
Weiterlesen
Europawahlen: Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU
Europawahlen: Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU Leistungsstarke Kapitalmärkte sind eine entscheidende Voraussetzung, um den Wirtschaftsstandort Europa fit für die Zukunft zu machen und die Transformation zu finanzieren. Anlässlich der […]
Weiterlesen
BFH: Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13b Abs. 5 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
BFH, Urteil vom 31.1.2024 – V R 20/21 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung […]
Weiterlesen
DRSC: Stellungnahme zum ED/2023/5
„Finanzinstrumente mit EK-Merkmalen (FICE)“ Das DRSC hat am 29.3.2024 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2023/5 „Financial Instruments with Characteristics of Equity“ an den IASB übermittelt. Darin bestätigt der […]
Weiterlesen
BGH: Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils BGB § 839
BGH, Urteil vom 22.2.2024 – III ZR 13/23 Für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse haftet das Land, das den Rechtsträger der Börse durch die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 5 […]
Weiterlesen
BAG: Hinterbliebenenversorgung – leitender Angestellter – Spätehenklausel – Mindestehedauer
BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 44/23 1. Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch. Sie verweisen, soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte […]
Weiterlesen
Bürokratielasten vermeiden: Unternehmen sollen neue Nachhaltigkeitsstandards einfacher umsetzen können
Deutscher Nachhaltigkeitskodex soll weiterentwickelt werden und insbesondere den Mittelstand bei Nachhaltigkeitsberichten entlasten Unternehmen sollen die neuen Standards für Nachhaltigkeitsberichte von Anfang an leicht handhaben können. Aus diesem Grund wird der […]
Weiterlesen