BFH, Urteil vom 12.3.2024 – IX R 9/23 (IX R 38/15) § 17 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen. Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des […]
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Commercial Courts: Streitwertgrenze gesenkt
Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat am 15.5.2024 den Entwurf eines „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beschlossen. Damit soll die Einführung von sogenannten Commercial Courts ermöglicht werden. Vor diesen Kammern soll in der Regel auf […]
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Öffentliche Anhörung zu KI als Schlüsseltechnologie
Berlin: (hib/CHA) In Deutschland gibt es gute Ansätze für die Erforschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) – doch an diese solide Ausgangslage muss unter anderem mit Investitionen und internationalen […]
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BGH: Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil
Ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der Dauertestamentsvollstreckung, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist. BGH, Beschluss vom 12.3.2024 – II ZB 4/23 (Amtlicher Leitsatz)
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IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Diskussionsentwurf IASB/ED/2024/3 „Verträge über Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7)“ veröffentlicht. Die eng gefassten Änderungen […]
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SMF: Sachsen schafft Transparenz und veröffentlicht Prognose für aufkommensneutrale Hebesätze zur Gewerbesteuer
Wie im November 2023 zwischen Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann und dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, vereinbart, hat der Freistaat Sachsen eine Webseite erstellt, auf der ein […]
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Auftragsmangel belastet die Wirtschaft
Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich verschärft und ist ein Hemmnis für die Konjunktur. Im April berichteten 39,5% der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,9% im Januar. Im Dienstleistungssektor stieg […]
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BGH: Rückgriff auf Börsenkurs einer Gesellschaft als Methode zur Schätzung des Unternehmenswerts
a) Der Rückgriff auf den Börsenkurs einer Gesellschaft ist grundsätzlich eine geeignete Methode zur Schätzung des Unternehmenswerts und des Werts der Beteiligung eines außenstehenden Aktionärs im Rahmen des § 305 […]
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IASB: IFRS 19 veröffentlicht
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen neuen International Financial Reporting Standard (IFRS) 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ veröffentlicht. Dieser erlaubt es qualifizierten Tochterunternehmen, die IFRS mit […]
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Tagung 2024 der Richterinnen und Richter der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit
Am 22. und 23. April 2024 fand die Jahrestagung der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit im Sporthotel Grünberg/Mittelhessen statt. An dieser nahmen rund 100 Richterinnen und Richter und rund 110 Gäste aus Anwaltschaft, […]
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