BFH, Beschluss vom 24.4.2024 – VII R 57/20 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne […]
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StMfH: Mit ELSTER ist Versand von Gewerbesteuerbescheiden für Kommunen auch elektronisch möglich – Steuerverwaltung unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung
„ELSTER ist mit bundesweit über 21 Millionen Nutzern die erfolgreichste E-Government Anwendung Deutschlands! Dank ihr können bereits viele steuerliche Verwaltungsleistungen elektronisch bereitgestellt werden und das Serviceangebot wird weiter kontinuierlich ausgebaut: […]
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SEC: Zusätzliche Angaben bei der Anwendung von IFRS 19
-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat eine Stellungnahme zur Anwendung von IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht“ in SEC-Berichten veröffentlicht. Darin weist sie darauf hin, dass mit der […]
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BGH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO
BGH, Urteil vom 16.4.2024 – VI ZR 223/21 Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO (Anschluss an Senatsurteil vom 5. März 2024 – VI ZR 330/21 [BB […]
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IRC: Angepasster Leitfaden zur IFRS-Kompatibilität
-tb- Der Integrated Reporting Council (IRC) hat einen angepassten Leitfaden zur gleichzeitigen Anwendung der IFRS-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem Integrated Reporting Framework veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen dabei unterstützen, beide Standards […]
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BMF: Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG); Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
Folgen aus dem EuGH-Urteil vom 14.10.2021 – C-45/20 und C-46/20 sowie den BFH-Urteilen vom 4.5.2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) und […]
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EuGH: Niederlassungsfreiheit – Ausübung des Hauptteils der Tätigkeiten einer Gesellschaft in anderem Mitgliedstaat
EuGH, Urteil vom 25.4.2024 – C-276/22 Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die allgemein vorsieht, dass dessen nationales Recht auf […]
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DRSC: Verwaltungsrat beschließt Einrichtung eines Stakeholder-Panels – öffentlicher Aufruf zur Interessenbekundung
Der Verwaltungsrat des DRSC hat in seiner Sitzung am 29.4.2024 die Einrichtung eines Stakeholder-Panel beschlossen. Ziel dieses Stakeholder-Panel ist die weitere Einbindung von Nutzern von Unternehmensinformationen. Dabei soll das Stakeholder-Panel […]
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BFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs „ins Blaue“
BFH, Beschluss vom 22.4.2024 – III B 82/23 1. NV: Die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines in der Privatsphäre liegenden Vorhabens setzt die Darlegung und (gegebenenfalls) die […]
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BAG: Annahmeverzug – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung
BAG, Urteil vom 7.2.2024 – 5 AZR 177/23; ECLI:DE:BAG:2024:070224.U.5AZR177.23.0 1. Die Beurteilung der Böswilligkeit iSv. § 11 Nr. 2 KSchG erfordert stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls […]
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