Folgen aus dem EuGH-Urteil vom 14.10.2021 – C-45/20 und C-46/20 sowie den BFH-Urteilen vom 4.5.2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) und […]
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EuGH: Niederlassungsfreiheit – Ausübung des Hauptteils der Tätigkeiten einer Gesellschaft in anderem Mitgliedstaat
EuGH, Urteil vom 25.4.2024 – C-276/22 Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die allgemein vorsieht, dass dessen nationales Recht auf […]
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DRSC: Verwaltungsrat beschließt Einrichtung eines Stakeholder-Panels – öffentlicher Aufruf zur Interessenbekundung
Der Verwaltungsrat des DRSC hat in seiner Sitzung am 29.4.2024 die Einrichtung eines Stakeholder-Panel beschlossen. Ziel dieses Stakeholder-Panel ist die weitere Einbindung von Nutzern von Unternehmensinformationen. Dabei soll das Stakeholder-Panel […]
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BFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs „ins Blaue“
BFH, Beschluss vom 22.4.2024 – III B 82/23 1. NV: Die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines in der Privatsphäre liegenden Vorhabens setzt die Darlegung und (gegebenenfalls) die […]
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BAG: Annahmeverzug – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung
BAG, Urteil vom 7.2.2024 – 5 AZR 177/23; ECLI:DE:BAG:2024:070224.U.5AZR177.23.0 1. Die Beurteilung der Böswilligkeit iSv. § 11 Nr. 2 KSchG erfordert stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls […]
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BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen
BFH, Urteil vom 27.3.2024 – VI R 5/22 1. Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes […]
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BMJ: Veröffentlichung der Stellungnahmen zum CSRD-UmsG
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.5.2024 auf seiner Homepage die Stellungnahmen veröffentlicht, welche zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und […]
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Besteuerung: Rat einigt sich auf neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren (FASTER)
Der Rat hat heute eine Einigung (allgemeine Ausrichtung) über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung erzielt. Dies wird dazu beitragen, grenzüberschreitende Investitionen anzukurbeln und Steuermissbrauch zu bekämpfen. […]
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KapMuG-Reform: Neue Regeln für Musterverfahren unterschiedlich bewertet
Berlin: (hib/PST) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) (20/10942, 20/11307), welches die Zusammenfassung mehrerer ähnlicher Gerichtsverfahren ermöglicht, ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am 15.5.2024 unterschiedlich bewertet […]
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Neues Betrugsbekämpfungsgesetz in Begutachtung
BMF (Österreich) stärkt fairen Wettbewerb und kämpft gegen Scheinunternehmen In einer zunehmend globalen und digitalen Welt ändern sich auch die Betrugsmuster. Um gegen diese neuen Betrugsmuster vorgehen zu können, entwickelt […]
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