Niedersächsisches FG, Urteile vom 24.4.2024 – 13 K 115/23 und 13 K 114/23 § 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, […]
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Industrie in Deutschland sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten verschlechtert sich seit zwei Jahren. Das geht aus Auswertungen der monatlichen ifo-Umfrage hervor. Innerhalb der EU berichteten die […]
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LAG Düsseldorf: Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der […]
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IDW: Stellungnahme zum Entwurf der International Ethics Standards for Sustainability Assurance
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) Stellung genommen zum Entwurf „Proposed International Ethics Standards for Sustainability Assurance (including International Independence Standards) […]
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BGH zu „Mogelpackungen“
BGH, Urteil vom 29.5.2024 – I ZR 43/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – Ablehnungsgesuch nach der Verkündung des Urteils
BAG, Beschluss vom 25.4.2024 – 8 AZN 833/23 1. Ein abgelehnter Richter ist nach § 47 Abs. 1 ZPO verpflichtet, vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur noch unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen. […]
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IFRS-Stiftung und GRI: Vertiefung der Zusammenarbeit
-tb- Die IFRS-Stiftung und die Global Reporting Initiative (GRI) vertiefen ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage ihrer im Jahr 2022 unterzeichneten Absichtserklärung. Ein erstes Ergebnis der Zusammenarbeit wird ein Methoden-Pilotprojekt sein, […]
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DStV: Wir nehmen Abschied von Heinz Bachmann
Der DStV trauert um seinen ehemaligen Hauptgeschäftsführer: In stiller Trauer nehmen wir Abschied von Heinz Bachmann, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) von 1975 bis 1991, der am 5. Mai 2024 […]
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FG Berlin-Brandenburg: Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschaftszinssätze in Berlin
FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 24.4.2024 – 3 K 3188/21, 3 K 3055/22 und 3 K 3022/22 Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in drei Urteilen vom 24.4.2024 (3 K 3188/21, 3 […]
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BGH: Haftung des Gründungsgesellschafters wegen des zusätzlichen Vertrauenstatbestands der Vertriebsverantwortung
BGH, Beschluss vom 5.3.2024 – XI ZB 17/22 Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen […]
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