– keine außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG FG Hamburg, Urteil vom 19.10.2023 – 1 K 97/22, Rev. eingelegt, Az. BFH IX R 29/23 Volltext BB-Online […]
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DIHK/DRSC: Gemeinsame Field-Test-Ergebnisse zum Entwurf des VSME ESRS
Im Januar 2024 hat der europäische Standardsetzer European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Vorschlag für einen freiwillig anwendbaren Standard für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU veröffentlicht. Der sog. Voluntary ESRS […]
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ifo Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland – 31. Mai 2024
ifo Geschäftsklima Ostdeutschland weiter gestiegen (Mai 2024) Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Mai leicht gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands stieg auf 92,8 Punkte, von 92,2 Punkten […]
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DGB: Die Pflegebürgervollversicherung muss endlich kommen!
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: “Die Bunderegierung muss bei der Reform der Pflegeversicherung endlich Farbe bekennen. Bis Ende Mai sollte eine Regierungskommission Vorschläge vorlegen – bislang Fehlanzeige. Leidtragende dieser Verzögerungen sind wie […]
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BMF: Anhörung zu dem Mindeststeuererklärungsvordruck und der dazugehörigen Anleitung
Mit dem Schreiben vom 17.5.2024 haben Fachverlage, Softwareanbieter und Verbände die Dateien des Entwurfs für die Mindeststeuererklärung erhalten. Der Vordruckentwurf ist noch nicht mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt. […]
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EU muss strategische Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus nehmen
Zur heutigen Abstimmung im Rat der EU über die EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie (CSDDD) erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): EU muss strategische Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus nehmen Berlin, 24.5.2024. „Mit der […]
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EuGH: Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – innerhalb eines Monats vorzulegende Informationen
– Nichtberücksichtigung von Informationen, die erstmals im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden – Effektivitätsgrundsatz (Ungarisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 16.5.2024 – C-746/22 Volltext BB-Online BBL2024-1301-1 1. Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 […]
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Rat der Europäischen Union: Zustimmung zur CSDDD
Am 24.5.2024 hat der Rat der Europäischen Union einem unter https://data.consilium.europa.eu abrufbaren Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt, nachdem bereits das Europäische Parlament am 24.4.2024 zugestimmt hatte. […]
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OLG Düsseldorf: Ausgestaltung des Kündigungsbuttons
Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat am 23.5.2024 einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort […]
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OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung der Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen gegenüber geschädigten Anlegern
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.3.2024 – 13 U 180/22 1. Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. […]
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