BFH, Urteil vom 31.1.2024 – X R 7/22 1. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Ordnungswidrigkeitengesetzes […]
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Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund?
Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Der Kläger […]
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IASB: Jährliche Verbesserungen Band 11
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den elften Band seiner jährlichen Verbesserungen an den IFRS-Standards veröffentlicht. Dieser konsolidiert mehrere Anpassungen an Einzelstandards. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2024/07/iasb-issues-annual-improvements-ifrs-accounting-standards/ abrufbar.
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Laut Wirtschaftsexperten sinkt wirtschaftliche und politische Bedeutung der EU
Wirtschaftsexpertinnen und -experten in Europa sind skeptisch, was die zukünftige Entwicklung der EU als Wirtschaftsstandort angeht. Auch der zukünftige politische Einfluss der EU wird sich aus Sicht der Befragten verringern. […]
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EuGH: Hypothekendarlehen – Kontrolle der Transparenz von Mindestzinssatzklauseln im Rahmen einer Verbandsklage möglich
1. Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie es […]
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Zweite Förderrichtlinie im Rahmen der Civic Innovation Platform (CIP)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat heute die neue Förderrichtlinie „Civic Innovation – Förderung von gemeinwohlorientierten KI-Projekten im Spektrum der Arbeitswelt“ im Rahmen der Civic Innovation Platform (CIP) veröffentlicht. Bereits zum zweiten […]
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BFH: Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen
BFH, Urteil vom 16.5.2024 – VI § 31/21 Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt […]
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Erhöhung der Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister – BMJ veröffentlicht Verordnungsentwurf
Das Bundesministerium der Justiz hat am 22.7.2024 einen Referentenentwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren der Handelsregistergebührenverordnung vor. Das […]
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Weltweite IT-Ausfälle
Weltweit kommt es derzeit zu IT-Ausfällen in zahlreichen Branchen. Auch in Deutschland gibt es betroffene Unternehmen, darunter Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Eine Ursache dafür ist offenbar ein fehlerhaftes Update einer IT-Security-Lösung des Herstellers […]
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CEAOB: Konsultation zum Entwurf unverbindlicher Leitlinien zur Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung
Im Juni 2024 hat das Committee der Europäischen Wirtschaftsprüferaufsichtsbehörden (Committee of European Auditing Oversight Bodies – CEAOB) Vorschläge für Leitlinien für die Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung […]
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