BAG, Urteil vom 22.2.2024 – 6 AZR 126/23; ECLI:DE:BAG:2024:220224.U.6AZR126.23.0 1. Die Tarifnorm des § 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA, wonach sich die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe nach den […]
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Hessisches FG: Korrektur von angerechneter Kapitalertragsteuer
Die Kapitalertragsteuer bei so genannten „Cum/Ex-Geschäften“ ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- […]
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Fußball-WMs und EMs verbesserten Stimmung in der deutschen Wirtschaft kaum
Die Stimmung in der deutschen Volkswirtschaft hat sich bei Fußball-WMs und EMs kaum verbessert. „Bei der WM 2006 in Deutschland gab es zunächst eine Vorfreude in den ifo Konjunkturumfragen. In […]
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BGH: Organ einer juristischen Person als Titelschuldner und Festsetzung von Ordnungsmitteln
BGH, Beschluss vom 18.4.2024 – I ZB 55/23 Ist allein das Organ einer juristischen Person Titelschuldner, sind Ordnungsmittel im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Organs gegen den Vollstreckungstitel (allein) gegen […]
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EuGH: E-Commerce: Mitgliedstaat darf Anbieter von Online-Diensten, der in anderem Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen
EuGH, Urteil vom 30.5.2024 – C-662/22, C-667/22 Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, […]
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Endlich: Steuerentlastungen in Sicht!
BdSt begrüßt Pläne für Grundfreibetrag und Einkommensteuertarif / Eigene Berechnungen Die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Einkommensteuertarife der Jahre 2024, 2025 und 2026 zu reformieren, begrüßt der Bund […]
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BAG: Teilurteil – Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO
BAG, Urteil vom 22.2.2024 – 6 AZR 125/23 1. Die für die Zulässigkeit von Teilurteilen erforderliche Widerspruchsfreiheit gilt nicht für von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen (Rn. 18). 2. Eine […]
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IDW: Stellungnahme zum RefE JStG 2024
Das IDW hat zum unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbaren Referentenentwurf (RefE) eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) Stellung genommen. Ziel des RefE ist es in erster Linie, notwendige Anpassungen in verschiedenen Bereichen des […]
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EuGH: Conny – Erfüllung der Anforderungen gem. § 312j Abs. 3 BGB an Online-Bestell-Button auch dann, wenn Zahlungsverpflichtung von weiterer Bedingung abhängt
EuGH, Urteil vom 30.5.2024 – C-400/22 Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung […]
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BFH: Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung
BFH, Urteil vom 28.2.2024 – II R 25/21 Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntest Berechtigter“ zum Schenker […]
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