a) Der Begriff „ähnliche Hinweise“ im Sinne des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 umfasst jeden Hinweis in der Werbung für Biozidprodukte, der – […]
Weiterlesen
kw
IPSASB: Bilanzierung physischer Naturressourcen
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Diskussionsentwurf ED 92 „Bilanzierung physischer Naturressourcen“ veröffentlicht. Dieser enthält Leitlinien für den Ansatz und die Bewertung, Darstellung und Offenlegung […]
Weiterlesen
OLG Nürnberg: Kündigungsbutton
OLG Nürnberg, Urteil vom 30.7.2024 – 3 U 2214/23 Der Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB darf auch in Fällen, in denen zum Abschluss des später zu kündigenden Vertrags […]
Weiterlesen
ESMA: Prüfungsschwerpunkte für das Geschäftsjahr 2024 veröffentlicht
Am 25.10.2024 wurden die gemeinsamen Prüfungsschwerpunkte der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der nationalen Aufsichtsbehörden des Europäischen Wirtschaftsraums für das Geschäftsjahr 2024 veröffentlicht. Die Prüfungsschwerpunkte untergliedern sich wie folgt: Zudem formuliert […]
Weiterlesen
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Oktober 2024)
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf 86,5 Punkte, nach 85,4 Punkten im September. Das ist der erste Anstieg nach vier […]
Weiterlesen
BAG: Datenschutz – Medizinischer Dienst – Gesundheitsdaten – Verarbeitung durch Arbeitgeber – Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 8 AZR 253/20 – 1. Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das […]
Weiterlesen
BFH: Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten
BFH, Beschluss vom 26.9.2024 – X B 28/24 1. NV: Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer zentralen Frage des Rechtsstreits in den Entscheidungsgründen […]
Weiterlesen
WPK: Erfolg bei der Gleichstellung von Buchprüfungsgesellschaften mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Fondsmarktstärkungsgesetz
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf (RefE) eines Fondsmarktstärkungsgesetzes („Neu auf WPK.de“ vom 3.9.2024) einen Erfolg erzielt. Die von der WPK angeregte Gleichstellung der Buchprüfungsgesellschaften mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften […]
Weiterlesen
Durchführung von Kassen-Nachschauen nach § 146b Abgabenordnung (AO)
Aus aktuellem Anlass weist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe darauf hin, dass die Finanzämter in Baden-Württemberg Kassen-Nachschauen nach § 146 b AO durchführen. Bei der Kassen-Nachschau handelt es sich um ein Kontrollinstrument […]
Weiterlesen
IDW: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“
Dr. Torsten Moser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des IDW, hat – ergänzend zur Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU: „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“ – in einer unter wwww.idw.de abrufbaren Stellungnahme […]
Weiterlesen