BGH, Beschluss vom 31.10.2024 – VI ZR 10/24 Zur Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens gemäß § 552b ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24. Oktober […]
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IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 37
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Diskussionsentwurf IASB/ED/2024/8 „Rückstellungen – Gezielte Verbesserungen (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 37)“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37 „Rückstellungen, Eventualschulden und […]
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BT: Sächliches Existenzminimum 2025 auf 11 940 Euro beziffert
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht) als Unterrichtung zugeleitet (20/13550). Dieser […]
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BAG: Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Überwachung durch eine Detektei – Verarbeitung von Gesundheitsdaten – Bemessung der Anspruchshöhe
BAG, Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 225/23 1. Die Dokumentation des sichtbaren Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers ist eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten iSv. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b […]
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Vorstellung Kommission von der Leyen II: Im Fokus Wopke Hoekstra
Der Niederländer Wopke Hoekstra bleibt weiterhin in der Kommission von der Leyen II Klimakommissar. In seiner zweiten Amtszeit ist er auch für Steuern zuständig. Er kündigte bereits an, den derzeitigen […]
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BGH: Restschuldbefreiung und Massezugehörigkeit
InsO § 35 Abs. 1, § 203, §§ 286 ff Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. InsO § 35 Abs. […]
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BaFin: Bilanzkontrolle 2025 – Werthaltigkeit von Vermögenswerten im Fokus
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2024 schwerpunktmäßig die Werthaltigkeit bilanzierter Vermögenswerte untersuchen. Von den Unternehmen erwartet die BaFin, dass sie ihre Analysen transparent und nachvollziehbar dokumentieren. […]
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Stimmung in der Autoindustrie verschlechtert sich weiter
Der Index für das Geschäftsklima der Automobilindustrie ist im Oktober auf -27,7 Punkte gefallen, von -23,4* Punkten im September. „Der deutschen Autoindustrie scheint der intensiver werdende Wettbewerb vor allem aus […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
BFH, Beschluss vom 21.10.2024 – VIII B 99/23 1. NV: § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) verletzt Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht dadurch, […]
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BT: Bundesregierung macht Angaben zu Kontrolle von Schwarzarbeit
Beim Zoll haben in der laufenden Legislaturperiode 7 100 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Diese Angabe macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13538) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW […]
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