BFH, Urteil vom 30.10.2024 – IV R 19/22 1. NV: Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei […]
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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung zu sogenannter „Dubai Schokolade“
Das Landgericht Köln hat im Wege einer einstweiligen Verfügung vorläufig entschieden, dass Schokoladenprodukte, die nicht in Dubai hergestellt sind und keinen sonstigen geographischen Bezug zu Dubai aufweisen, nicht irreführend als […]
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EuGH: Erstattung der Quellensteuer an gebietsansässige Dividendenempfänger mit einem negativen Ergebnis am Ende des Steuerjahres, in dem die Dividenden bezogen wurden (spanisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-601/23 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat geltenden Regelung entgegensteht, nach der auf Dividenden, die von einer in einem […]
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BGH: Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
a) Die Amtsermittlungspflicht der Behörden kann durch fachgesetzliche Mitwirkungs- und Kooperationspflichten der Beteiligten begrenzt sein. b) Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen […]
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BFH: Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren
BFH, Urteil vom 17.9.2024 – VII R 3/22 1. Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 […]
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KfW: Mittelständische Unternehmen mit Geschäftsmodellinnovationen sind erfolgreicher
Mittelständische Unternehmen, die Geschäftsmodellinnovationen umsetzen, sind erfolgreicher als Unternehmen ohne solche Innovationen. So führt die Kombination von Geschäftsmodellinnovationen mit Produkt- und Prozessinnovationen zu größeren unmittelbaren Innovationserfolgen, wie höheren Umsatzanteilen mit […]
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Wegfall der Inflationsausgleichsprämie steht Lohnerhöhung nicht im Wege
2025 ist gestartet. Damit laufen in vielen Unternehmen auch die alljährlichen Mitarbeiter- und Gehaltsgespräche an. Eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie kann zwar nicht mehr in den Verhandlungstopf geworfen werden. Spielraum […]
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BAG: Geschäftsgeheimnis – Geheimnisschutz – Unterlassungsantrag – arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung – Inhaltskontrolle
Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 172/23 1. Ein Antrag auf Unterlassung ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Beklagte im Fall […]
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BAG: (Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung
Urteil vom 28. August 2024 – 7 AZR 197/23 1. Die Ermittlung der Höhe des dem Betriebsratsmitglied während seiner Freistellung von der beruflichen Tätigkeit nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlenden Arbeitsentgelts erfolgt […]
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Eingeschränkte Erreichbarkeit der Servicehotline des Umsatzsteuer-Kontrollverfahrens (UStKV) ab dem 13.01.2025
Die Servicehotline des Umsatzsteuer-Kontrollverfahrens ist ab dem 13.01.2025 bis auf Weiteres in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr erreichbar. Gerne können sie uns ihr Anliegen schriftlich über unsere Kontaktformulare […]
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