Art. 6a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der […]
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FG München: Feststellungsverjährung durch eine Prüfungsanordnung
1. Weil sich die Hemmungswirkung des § 171 Abs. 4 AO nur auf die in der Prüfungsanordnung bestimmten Prüfungsgegenstände beschränkt, muss der Gegenstand der Prüfung in der Prüfungsanordnung klar und […]
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EuGH: Schrems/Meta (vormals Facebook) – Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-446/21 | Schrems (Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit) Der Umstand, dass Herr Maximilian Schrems bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion seine sexuelle Orientierung mitgeteilt […]
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Angaben zur Belastung des Medianeinkommens
Berlin: (hib/BAL) Der Großteil der steuerlich einzelveranlagten Deutschen hat ein zu versteuerndes jährliches Einkommen zwischen 14.255 und 57.052 Euro. Es handelt sich dabei um 13,9 Millionen Steuerpflichtige, wie aus der […]
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EU-Kommission: Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen nicht fristgerechter Umsetzung der CSRD
Am 26.9.2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der bis dato nicht erfolgten Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD; RL (EU) 2022/2464) in nationales Recht eingeleitet. […]
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BAG: Eingruppierung einer Retail Assistant – Auslegung der Tätigkeitsbeispiele „Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren“ und „Kassierer/innen“
1. Kassiererin iSd. Gehaltsgruppe 3 GTV ist, wer überwiegend Tätigkeiten einer Kassiererin ausübt. „Gehobene“ Kassentätigkeiten sind nicht erforderlich. Die Tarifvertragsparteien haben das Tätigkeitsbeispiel der Kassiererin ohne erläuternden oder ergänzenden Zusatz […]
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BGH: Zum Umfang des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 92 Abs. 2 HGB i. V. mit § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch Angaben zu prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen […]
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FG Münster: Schädlichkeit eines Lastenaufzugs für erweiterte Grundstückskürzung
1. Dient der Betrieb und die Mitvermietung eines Lastenaufzugs der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne und ist damit als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten […]
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Niedersächsisches FG: Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
1. Die als Existenzgrundlage im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG verstandene materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen umfasst den wesentlichen Teil seines Vermögens oder seiner Arbeitskraft, die es […]
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Beim Rentenpaket II gibt es zu viele Verlierer
Der BdSt fordert von der Politik: Steuer- und Sozialrecht zusammen denken und die Gesamtbelastung in den Blick nehmen! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erneuert seine Kritik am aktuellen Rentenpaket der […]
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