Der 9. Senat hatte sich mit der Zurechnung von Kommanditanteilen und dem Nachweis einer verdeckten Treuhandschaft zu befassen. Der Kläger war bis 2012 mit 40 % als Kommanditist an der […]
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OLG Köln: Angelkurse – Werbung mit Kundenbewertungen
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2024 – 6 U 59/24 1. Wirbt ein Unternehmen mit „Kundenbewertungen“ für seine Leistungen im Internet, ohne darauf hinzuweisen, dass es keine Maßnahmen zur Überprüfung getroffen […]
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BZSt: Wartungsarbeiten am Bestätigungsverfahren des UStKV
Wegen Wartungsarbeiten ist das Online-Bestätigungsverfahren und die XML-RPC-Schnittstelle am 22.02.2025 von ca. 7:30 bis 16:00 Uhr nicht erreichbar. Auch telefonische Anfragen können in diesem Zeitraum nicht bearbeitet werden. Mehr hier
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EuGH: Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-253/23 | ASG 2 Das ist der Fall, wenn das nationale Recht keinen anderen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell […]
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BFH: Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft
Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung der Beteiligungskette), ohne dass sich die Gesellschafter geändert haben, ist kein neuer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft […]
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Tarifrunde öffentlicher Dienst 2025: Beschäftigte erwarten klares Signal der Arbeitgeber
Vor dem Beginn der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor der Situation in vielen öffentlichen Einrichtungen: „Viele Kommunen befinden […]
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BT/Wirtschaft: Bundeskartellamt hat neue Befugnisse noch nicht genutzt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat von einem mit der Novellierung des GWB geschaffenen Eingriffsinstrument bislang keinen Gebrauch gemacht. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14360) auf eine Kleine Anfrage der […]
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FASB: Aktualisierung der Standardkodifizierung
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat vorschlagende Änderungen an seiner Standardkodifizierung veröffentlicht. Darin sind Aktualisierungen verschiedener Themen und Unterthemen angedacht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-seeks-public-comment-on-proposed-codification-improvements-420789 abrufbar. Kommentare werden […]
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Neue Regierung braucht erfolgsorientierte Handelspolitik
Die deutsche und europäische Handelspolitik muss in Verhandlungen um Handelsabkommen mehr Erfolge erzielen und die Verhandlungen nicht mit Nachhaltigkeitsforderungen gefährden. Das ist die Empfehlung von ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach: „Die globale […]
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EFRAG: Stellungnahme IAS 28
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat seine finale Stellungnahme zu geplanten Änderungen an IAS 28 „Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures“ veröffentlicht. Darin merkt diese insbesondere […]
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