Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 […]
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BAFA: LkSG – Veröffentlichung einer Handreichung zum Schutz von Kinderrechten
Die am 25.6.2025 auf der Homepage der BAFA veröffentlichte Handreichung bietet eine konkrete Orientierungshilfe zur Berücksichtigung von Kinderrechten bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten nach dem LkSG. (BAFA, Meldung vom 25.6.2025)
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BFH: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo
1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des […]
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ESMA: Leitlinien zu Wissen und Kompetenz bei Krypto-Assets
-tb- Die ESMA hat Leitlinien zu Mindestanforderungen an Wissen und Kompetenz von Mitarbeitenden bei Krypto-Dienstleistern veröffentlicht. Gefordert werden u. a. Qualifikationen, Erfahrung und Fortbildung. Die Leitlinien gelten sechs Monate nach Veröffentlichung […]
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KG: Unbefristeter Bad Leaver Event bei Abberufung als Geschäftsführer wegen eines vorsätzlichen oder strafbaren Verhaltens
1. Eine (Vorab-)Weiterleitung der später angefochtenen Entscheidung an die Mandantschaft durch Rechtsanwaltsfachangestellte oder Assessoren begründet noch keine Zustellung (und keinen Fristlauf), weil die Befugnis, elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben, nur dem in […]
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BGH: Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 43/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei […]
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iW Köln: Arbeitsmarkt: 2028 fehlen 768.000 Fachkräfte
Die Fachkräftelücke wird bis 2028 wieder wachsen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders im Verkauf und in Kitas werden in Zukunft viele Stellen unbesetzt bleiben. […]
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BFH: Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung
1. NV: An einer Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nur insoweit ein berechtigtes Interesse bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung geschaffen werden sollen (vgl. Senatsbeschluss […]
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Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch […]
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BGH: Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar
BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 74/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 […]
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