broeder – Seite 35 – Betriebs-Berater

BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Bodenbeschichtungsarbeiten – Steinmetzhandwerk

Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 10 AZR 322/20 – wie folgt entschieden: 1. Das in einem VTV angeordnete Außerkrafttreten eines vorangegangenen VTV führt, soweit nicht besondere Anhaltspunkte auf etwas anderes hinweisen, zu einer Ablösung, nicht aber zu einer rückwirkenden Aufhebung des…

BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Dämm- und Isolierarbeiten – Ausschlussfrist

Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 10 AZR 37/19 – wie folgt entschieden: 1. Zu den Dämm- und Isolierarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 und Abschn. V Nr. 9 VTV zählen ua. auch damit zusammenhängende Blecharbeiten, die zum Zweck des Oberflächenschutzes erfolgen (Rn. 22 ff.). 2. Die…

BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Stellenbesetzungsverfahren – Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung – Entschädigung

Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 24.2.2022 – 8 AZR 208/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Leistungen der sog. Persönlichen Assistenz gemäß § 78 SGB IX, die zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung erbracht werden, und die…

BAG: Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – „Lockdown“

Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 – 5 AZR 366/21 – wie folgt entschieden: Bei einer öffentlich-rechtlich verfügten vorübergehenden Betriebsschließung kommt es für die Frage, ob der Arbeitgeber das Entgeltrisiko trägt, auf den Zweck der Anordnung an. Erfolgt sie im Rahmen allgemeiner und…

BAG: Hilfsweise Anschlussberufung – Bindung an die Parteianträge – rechtliches Gehör

Das BAG hat mit Beschluss vom 21.7.2022 – 2 AZN 801/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie…

BAG: Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt – keine verfassungsrechtliche Einschränkung wegen Schutz des Existenzminimums – Anfechtung auch bzgl. gesetzlichem Mindestlohn

Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 497/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt wird nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Schutz des Existenzminimums des Arbeitnehmers beschränkt. Dieser Schutz wird im Falle einer erfolgreichen Anfechtung…

BAG: Wiedereinstellungsanspruch – Erlöschen in der Insolvenz – Unterbrechung und Aufnahme von Bestandsschutzstreitigkeiten im Insolvenzverfahren – Zwischenstreit

Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 224/21 – wie folgt entschieden: 1. Kündigungsschutzprozesse werden durch die Insolvenzeröffnung nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn durch die Klage das Arbeitsverhältnis zur Masse aufrechterhalten werden soll (Rn. 18). 2. Unterbrochene…

BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Abgrenzung zwischen Team- und Stationsleitung nach den Tätigkeitsmerkmalen für Leitende Angestellte in der Pflege im TVöD/VKA

Das BAG hat mit Beschluss vom 27.4.2022 – 4 ABR 25/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege (Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA) sind nicht nur in Krankenhäusern, sondern grundsätzlich auch in…

BAG: Mitbestimmung bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen – unternehmensweite Nutzung von Microsoft Office 365 – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Das BAG hat mit Beschluss vom 8.3.2022 – 1 ABR 20/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs hat nicht stets zur Folge, dass der Ursprungsbetrieb iSv. § 21b BetrVG untergeht und der für den Gemeinschaftsbetrieb gewählte Betriebsrat nur noch über ein Restmandat nach §…

BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – schriftliche Stimmabgabe – räumlich weit entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe

Das BAG hat mit Beschluss vom 16.3.2022 – 7 ABR 29/20 – wie folgt entschieden: 1. Ist die Amtszeit eines Betriebsrats, dessen Wahl gerichtlich angefochten ist, nach einer turnusmäßigen Neuwahl im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Wahlanfechtungsverfahren noch nicht beendet, entfällt das…