OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.7.2024 – 7 W 41/24 Eine Kommanditgesellschaft darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn ihre Komplementärin eine Gesellschaft ist, die ihrerseits in das Handelsregister eingetragen […]
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LSG Nordrhein-Westfalen: Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt
Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. Dies hat das Landessozialgericht […]
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BAG: Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein Dr. Doris-Maria Schuster begrüßten die 352 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die 88. Tagung der Arbeitsgemeinschaft umfasste […]
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LAG Niedersachsen: Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren
Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen verhandelt am 24.09.2024 um 12:00 Uhr in einem Verfahren (Az. 10 SLa 76/24) über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und Schadensersatz in […]
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BGH: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung – Tatsachenfeststellung in Berufungsinstanz
a) Zur Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; hier: Tragfähigkeit von Indizien. b) Zur Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz. BGH, Urteil vom 11.7.2024 – III […]
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BDA: „EU-Mindestlöhnerichtlinie gehört auf den Prüfstand – Klage vor dem EuGH richtig“
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH über die EU-Mindestlöhnerichtlinie: „Es ist gut, dass Dänemark eine Klage gegen die Mindestlöhne-Richtlinie vor dem EuGH angestrengt hat. Die Europäischen […]
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BGH: Zum Anfall einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. November […]
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EuGH: Das Europäische Parlament hat gegen bestimmte Schutzvorschriften im Zusammenhang mit dem Status eines parlamentarischen Assistenten als Hinweisgeber verstoßen
Weil das Parlament sich darauf beschränkt hat, den Betroffenen von seinen Aufgaben zu befreien, hat es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um ihm einen ausgewogenen und effizienten Schutz vor jeder […]
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BMAS: Aktionswochen zur Fachkräftesicherung gestartet
Bis zum 29. September 2024 finden die Aktionswochen „Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen“ statt. Bundesweit beteiligen sich Institutionen, Unternehmen, Netzwerke und viele weitere Arbeitsmarktakteur*innen vom 16. bis […]
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EuGH: Tax Rulings – Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf
EuGH, Urteil vom 10.9.2024 – C-465/20 P, Kommission/Irland u. a. Der EuGH entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016: Irland hat Apple eine […]
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