Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 23.10.2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform “EU Inc.” geschaffen werden soll (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom gleichen Tag). Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, …
Litigation Risk Insurance (LRI) versichert den Ausgang eines konkreten, bereits anhängigen oder konkret drohenden Rechtsstreits. Anders als in den klassischen Versicherungssparten ist nicht der Eintritt eines künftigen Ereignisses ungewiss, sondern allein die rechtliche Bewertung eines im Kern bereits feststehenden Sachverhalts. Der Schaden bleibt nur dann aus, wenn der Versicherungsnehmer (VN) obsiegt. Das prägt Underwriting, Policengestaltung und Prämie. Das Produkt verfügt im deutschen Markt über erhebliches Wachstumspotenzial, ist in der Beratungspraxis bislang aber wenig bekannt. Der Beitrag erschließt es aus der Underwriting-Perspektive, damit es für Mandanten oder das eigene Unternehmen sachgerecht eingesetzt werden kann.
Die Finanzierung von für Sondervermögen handelnden Kapitalverwaltungsgesellschaften erfährt mit § 93 Abs. 3a KAGB eine Neuerung. Die Regelung hat besondere Bedeutung für die Finanzierung von Immobiliensondervermögen. Mit der durch das sog. Fondsrisikobegrenzungsgesetz eingeführten Regelung können Kapitalverwaltungsgesellschaften gegenüber finanzierenden Banken die Erfüllung von Verbindlichkeiten verweigern, wenn im finanzierten Sondervermögen nicht ausreichend Liquidität zur Verfügung steht. Die Regelung greift damit in die sorgsam austarierten Finanzierungsverträge ein.
Bei einer mangelhaften Sache obliegt zwar grundsätzlich dem Käufer oder Besteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist und diese auch angemessen war, allerdings führen die Grundsätze der sekundären Darlegungslast dazu, dass der Verkäufer oder Werkunternehmer nach entsprechendem Vortrag seinerseits eine Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, …
Der Monatsbericht des BMF vom Oktober 2026 stellt die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder sowie der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten für 2025 vor. Die Vorjahreswerte stammen aus dem Monatsbericht November 2025. Mit 12 148 Prüferinnen und Prüfern waren rund 200 Betriebsprüfer weniger im Einsatz als 2024 (12 359). Dennoch stieg das Mehrergebnis von 10,…
Der Beitrag befasst sich mit einem wichtigen Spannungsverhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung: Die dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden Einkünfte sind gemäß § 10 Abs. 3 AStG nach deutschen Grundsätzen zu ermitteln, wobei die Anwendung des UmwStG ausgeschlossen ist; dies gilt gleichermaßen für die Bestimmung der Niedrigbesteuerung im Sinne von § 8 Abs. 5 AStG. Bei ausländischen Buchwertübertragungen liegt deshalb regelmäßig eine Niedrigbesteuerung vor. Abstrakte Einkünfte aus ausländischen Reorganisationen, die nicht mit einem Vorgang im Sinne des § 1 UmwStG vergleichbar sind, können zudem nur nach Nr. 1 bis 8 des Aktivkatalogs in § 8 Abs. 1 AStG als aktiv qualifizieren. Dabei sind auch die Vorschriften zum materiellen Korrespondenzprinzip zu beachten.
Das Gründungsgeschehen in Deutschland hat gem. einer PM des ZEW Mannheim vom 26.10.2026 2025 deutlich an Dynamik gewonnen. Nach einer Erhebung des ZEW Mannheim und Creditreform seien rund 183 000 neue Unternehmen gegründet worden. Das seien 7,7 % mehr als im Vorjahr und so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr. Besonders stark falle der Aufschwung bei wachstumsorientierten, …
Anknüpfend an Weiss, BB 2017, 1003 ff., BB 2020, 1963 ff., und Fischer, BB 2024, 2667 ff., behandelt der nachfolgende Beitrag ein im Juni 2026 von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren sowie die von November 2024 bis September 2026 veröffentlichte Rechtsprechung zu § 7g EStG. Thematische Schwerpunkte der Entscheidungen sind die Zugangsvoraussetzungen, das Zusammenspiel mit §§ 15a, 15b EStG, die durch den Gesetzgeber erhöhte Sonderabschreibung, die Nutzung von Photovoltaikanlagen und die unionsrechtliche Inlandsbindung. Neue grundlegende Gesetzgebung oder Verwaltungsanweisungen liegen im Berichtszeitraum nicht vor.
Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Grundsicherung beziehen, so eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung laut PM vom 27.10.2026. Das gelte überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liege der Einkommensvorteil bei rund 623 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, …
Ein Wachstumstreiber der Wirtschaft sind Dienstleistungsbetriebe in IT-affinen Metropolen mit hohem Ausländeranteil in der Belegschaft. Ihre besondere Struktur wirkt sich auf die Betriebsverfassung aus. Der Beitrag untersucht daher empirisch die Erfolgsfaktoren der Zusammenarbeit von Betriebsräten und Arbeitgebern in einem für die Tech-Branche repräsentativen urbanen Gebiet Deutschlands und ordnet die Ergebnisse rechtlich ein.
