1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht.
2. NV: Ein besonders schwerwiegender Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung, der zur Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids führt, ist ‑‑abgesehen von der Fallgruppe der subjektiven Willkür‑‑ gegeben, wenn das Schätzungsergebnis in objektiv willkürlicher Weise trotz vorhandener Sachaufklärungsmöglichkeiten krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und gegebenenfalls welche Schätzungserwägungen angestellt worden sind.
3. NV: Sind die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b der Zivilprozessordnung) im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelbegründungsfrist erfüllt, findet der Rechtsmittelführer aber vor der gerichtlichen Entscheidung über die Beiordnung selbst einen Prozessbevollmächtigten, der die Rechtsmittelbegründung einreicht, ist wegen der versäumten Rechtsmittelbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 09.07.2025 – X B 111/24, BFH/NV 2025, 1305, Rz 16).
BFH, Beschluss vom 23.10.2026 – X B 2/26
(Amtliche Leitsätze)