1. Die Kopplung der Anmeldung zu einem Online-Shop an die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern verstößt gegen das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DS-GVO, wenn keine echte Wahlmöglichkeit […]
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Verstoß
KG: Verstoß gegen das Vertragszweckgefährdungsverbot bei Erstellung von Privatgutachten zum Nachweis von Kartellschäden
1. Auch nach der Erfüllung ihrer vertraglichen Hauptpflichten sind die Vertragsparteien verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden oder beeinträchtigen könnte (Verbot […]
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KG: Verstoß gegen das Vertragszweckgefährdungsverbot bei Erstellung von Privatgutachten zum Nachweis von Kartellschäden
1. Auch nach der Erfüllung ihrer vertraglichen Hauptpflichten sind die Vertragsparteien verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden oder beeinträchtigen könnte (Verbot […]
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OLG Nürnberg: Verstoß gegen das GeschGehG bei konzerninterner Weitergabe von Zugriffslizenzen
1. Wird ein vorhandener Bedarf nach Zugriff auf eine Datenbank mit Brancheninformationen unternehmens- oder konzernintern unentgeltlich gedeckt, indem Zugangsdaten unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen an Mitarbeiter weitergegeben werden, setzt sich […]
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BFH: Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft – Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens
BFH, Urteil vom 26.3.2025 – I R 4/24 (I R 80/12) 1. NV: Nach der Verschmelzung einer Personengesellschaft (hier: KG) auf eine Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) erlischt die Befugnis der Personengesellschaft, […]
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BFH: Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils
NV: Die Bindung an das zurückverweisende Revisionsurteil nach § 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung tritt nicht nur hinsichtlich der Gründe ein, die zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts führen, sondern […]
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BFH: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
BFH, Urteil vom 3.12.2024 – IX R 32/22 1. Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen […]
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BFH: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz
BFH, Beschluss vom 30.12.2022 – XI B 104/21 1. NV: Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken geltend, so erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
BFH, Beschluss vom 15.1.2025 – VI B 23/24 1. NV: Der behauptete Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten ist als solcher kein Verfahrensmangel. Es kann aber als Rüge […]
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BGH: Jobbörse
BGH, Urteil vom 26.9.2024 – I ZR 142/23 a) Bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand vorliegt, ist im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs zu berücksichtigen, dass die […]
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