BAG: Wartezeitkündigung – Probezeit – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – abschließende Stellungnahme

BAG, Urteil vom 29. Januar 2026 – 2 AZR 128/25

1. Jede Kündigung eines schwerbehinderten oder eines diesem gleichgestellten behinderten
   Menschen, die der Arbeitgeber ohne oder ohne ordnungsgemäße Beteiligung
   der im Betrieb oder in der Dienststelle gewählten Schwerbehindertenvertretung
   erklärt, ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SBG IX unwirksam. Dabei gelten die zur Anhörung
   des Betriebsrats entwickelten Grundsätze entsprechend (Rn. 13).
2. § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX regelt selbst nicht, innerhalb welcher Fristen die
   Schwerbehindertenvertretung zu einer beabsichtigten (ordentlichen oder außerordentlichen)
   Kündigung Stellung nehmen und etwaige Bedenken anbringen kann. Diese
   planwidrige Regelungslücke ist durch eine analoge Anwendung der Fristenregelung in
   § 102 Abs. 2 BetrVG zu schließen. Die entsprechenden personalvertretungsrechtlichen
   Regelungen des Bundes oder der Länder sind hingegen zur Lückenschließung
   nicht heranzuziehen (Rn. 15 ff.).
3. Das Beteiligungsverfahren ist vor Ablauf der Stellungnahmefrist beendet, wenn die
   Schwerbehindertenvertretung abschließend Stellung nimmt. Ein entsprechender Wille
   kann sich, sofern ihn die Schwerbehindertenvertretung nicht ausdrücklich erklärt, auch
   durch Auslegung ergeben. Als Ausnahme vom Regelfall bedarf eine solche vorfristige
   verfahrensbeendende Äußerung aber besonderer Anhaltspunkte (Rn. 20 f.).

(Orientierungssätze)