BAG: Tarifzuständigkeit der IGBCE

BAG, Beschluss vom 28. Oktober 2025 – 1 ABR 34/24 –

1. Beteiligte in einem Verfahren, das die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung zum Gegenstand
   hat, sind nach § 97 Abs. 2a Satz 1 iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG der Antragsteller
   sowie alle Personen und Stellen, die von der Entscheidung über die Tarifzuständigkeit
   in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen sind (Rn. 11 f.).
2. Ein einzelner Arbeitgeber, der die Feststellung begehrt, eine bestimmte Gewerkschaft
   sei für seinen Betrieb nicht tarifzuständig, ist – obwohl in § 97 Abs. 1 ArbGG
   nicht ausdrücklich genannt – in dem gerichtlichen Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4,
   § 97 ArbGG antragsbefugt (Rn. 15).
3. Der Organisationsbereich einer Gewerkschaft richtet sich nach ihren Satzungsbestimmungen.
   Bei deren Auslegung sind auch satzungsmäßige Verpflichtungen zu
   berücksichtigen, die die Gewerkschaft gegenüber Dritten eingegangen ist, sofern
   diese in der Satzung Niederschlag gefunden haben. Das können bei Gewerkschaften,
   die Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sind, dessen Satzungsbestimmungen
   zur Abgrenzung der Organisationsbereiche seiner Mitgliedsgewerkschaften
   sein. Die Regelungen sind unabhängig davon heranzuziehen, ob zwei DGB-Gewerkschaften
   über ihre Zuständigkeit streiten oder ein Schiedsgerichtsverfahren nach Maßgabe
   der DGB-Satzung geführt wird (Rn. 18, 20, 28 f.).
4. Das in der DGB-Satzung zur Abgrenzung von Organisationsbereichen genannte
   Kriterium „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ ist aufgrund des satzungsmäßigen Bekenntnisses
   der IGBCE zu dieser Satzung für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit
   heranzuziehen. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur Tarifeinheit im Betrieb und das
   Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes haben daran nichts geändert (Rn. 27, 30 f.).

(Orientierungssätze)