BGH: Statthaftigkeit und Rechtsschutzinteresse einer sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

a) Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft.

b) Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel statthaft ist. Der Ablehnungsgrund ist dann in der Berufungsinstanz als Verfahrensfehler geltend zu machen (Anschluss BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2006 – XII ZB 244/04, MDR 2007, 288).

BGH, Beschluss vom 5.3.2026 – IX ZB 5/25

(Amtliche Leitsätze)