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Verwerfung

BGH: Statthaftigkeit und Rechtsschutzinteresse einer sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

Veröffentlicht am 5. Mai 2026 von kw

a) Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft. b) Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / Jan Huebner

BFH: Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; …

Veröffentlicht am 9. Dezember 2022 von kw

… Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig BFH, Beschluss vom 10.11.2022 – XI E 1/22 1. NV: Der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit […]

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Steuerrecht

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