BAG: Variable Vergütung – Gesamtbetriebsvereinbarung – Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ – Zielerreichung – Kürzung aufgrund von Elternzeit

BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 119/24

1. Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes. Die wechselseitigen
   Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag sind suspendiert (Rn. 24).
2. Ist eine variable Vergütung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung neben einem
   Fixum als Bestandteil eines einheitlichen jährlichen Zieleinkommens ausgestaltet, ist
   sie Teil der im Synallagma stehenden Vergütungsleistung und für Zeiten, in denen das
   Arbeitsverhältnis ruht, nicht geschuldet (Rn. 23 ff.).
3. Auch im nicht ruhenden Arbeitsverhältnis gilt für Zeiten ohne Arbeitsleistung der
   Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“, sofern das Entgelt nicht aufgrund gesetzlicher,
   tariflicher oder sonstiger Regelung fortzuzahlen ist. Sieht eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung
   keine Ausnahme von diesem Grundsatz vor und enthält sie auch keine
   abschließend gemeinten Bestimmungen zur Auswirkung von Leistungsstörungen oder
   Ruhenstatbeständen auf die arbeitsleistungsbezogene variable Vergütung, ist der
   Arbeitgeber auch ohne besondere Vereinbarung berechtigt, diese bei Ausfallzeiten
   zeitanteilig zu kürzen (Rn. 25 ff., 38).
4. Dies gilt auch bei voller Zielerreichung jedenfalls dann, wenn – wie hier – die Zielerreichung
   nicht unmittelbar durch die eigene Leistung herbeigeführt wird (Rn. 37, 48).
5. Die fehlende Festlegung einer bestimmten Dauer oder Lage der Arbeitszeit für den
   Versicherungsaußendienst nach § 18 Abs. 1 MTV für das private Versicherungsgewerbe
   soll den Beschäftigten im Werbeaußendienst eine selbstbestimmte flexible,
   an den Bedürfnissen des Markts orientierte Zeiteinteilung ermöglichen. Dies bedeutet
   aber nicht, dass keine wöchentliche oder tägliche Arbeitsleistungsverpflichtung
   besteht (Rn. 42 ff.).

(Orientierungssatz)